Kleingewerbe / Handwerk

Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle

Fallen bei Kleingewerbetreibenden oder im Handwerk hausmüllähnliche Gewerbeabfälle an, müssen diese Abfälle grundsätzlich von anderen Fraktionen getrennt gehalten werden (z.B. Verpackungsabfälle aus Papier getrennt von Textilien oder Metallen). Hier greifen die Regelungen der Gewerbeabfallverordnung.
Nur in begründeten Ausnahmefällen darf gemischt gesammelt werden, wenn die Abfälle anschließend in einer Vorbehandlungsanlage sortiert und dann sortenrein verwertet werden.

Abfälle, die keiner Verwertung zugeführt werden können, sind als Beseitigungsabfall den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Für diesen Zweck haben die Gewerbetreibenden eine Pflichtrestmülltonne aufzustellen. Sie unterliegen so dem Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für das kostenpflichtige Aufstellen und Nutzen von Abfallbehältern (Mülltonnen).

Kleinmengen gefährlicher Abfälle

Abfallerzeuger, bei denen jährlich insgesamt weniger als 2t= 2.000kg gefährliche Abfälle anfallen, unterliegen der so genannten Kleinmengenregelung. Diese Mengenschwelle gilt für die Summe aller gefährlichen Abfälle (zur Verwertung bzw. zur Beseitigung) an allen Standorten des Erzeugers. Er muss für diese Abfälle keinen Entsorgungsnachweis führen.
Der Verbleib der Kleinmengen ist durch Übernahmescheine nachzuweisen. Hierfür benötigen Erzeuger von Kleinmengen keine Erzeuger-Nummer (siehe Formular Übernahmeschein).
Der Verbleibsnachweis mittels Übernahmeschein ist sowohl bei Sammel-Entsorgung als auch bei eigener Übergabe von nachweispflichtigen Abfällen an den Beförderer oder Entsorger erforderlich.
Beläuft sich die Gesamtmenge von gefährlichen Abfällen auf weniger als 500kg in Summe je Kalenderjahr, besteht die Möglichkeit, die Abfälle an einer Sonderabfallkleinmengen-Annahmestelle abzugeben.

Transport

Wer gewerbsmäßig gefährliche Abfälle einsammelt oder befördert, muss Inhaber einer Beförderungserlaubnis nach §54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sein, sofern keine Ausnahmeregelung besteht. Einzelheiten hierzu sind im KrWG und in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt.

Wer vom Erfordernis der Beförderungserlaubnis befreit ist oder wer gewerbsmäßig ausschließlich nicht gefährliche Abfälle einsammelt oder befördert, muss seine Tätigkeit der für ihn zuständigen Behörde anzeigen.
Ein gewerbsmäßiges Befördern liegt u.a. dann vor, wenn entgeltlich Abfalltransporte für Dritte vorgenommen werden. Dies kann z.B. auch dann der Fall sein, wenn nur ein Teil des Unternehmenszwecks darauf ausgerichtet ist.

Wer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen (z.B. als Handwerker) mehr als 2t eigene gefährliche Abfälle pro Jahr bzw. mehr als 20t eigene nicht gefährliche Abfälle pro Jahr sammelt oder befördert, muss dies seiner zuständigen Behörde anzeigen.
Weitere Hinweise hierzu finden Sie unter der Rubrik „Sammlung/ Transport“, Stichwort „Erlaubnis und Anzeige bzgl. Befördern/ Sammeln von Abfällen“ (siehe Links).

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