Entsorgungsfachbetriebszertifikate und sich daraus ergebende Erleichterungen

Inhalte von Entsorgungsfachbetriebszertifikaten

Entsorgungsfachbetriebe erhalten von ihren Entsorgergemeinschaften oder Technischen Überwachungsorganisationen ein jeweils für maximal 18 Monate geltendes Entsorgungsfachbetriebszertifikat, in dem die zertifizierten

  • Tätigkeiten (Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten, Beseitigen, Handeln oder Makeln),
  • Standorte und
  • Abfallarten

aufgeführt sind.

Zertifiziert werden können nur Tätigkeiten, die der Betrieb auch tatsächlich selbstständig ausübt und für die er die erforderlichen Genehmigungen (z. B. nach Baurecht, Immissionsschutzrecht etc.) hat. Eine Zertifizierung als Abfallerzeuger (z. B. für das Lagern von Output-Abfällen) ist nicht möglich.

Seit dem 1. Juni 2017 erteilte Entsorgungsfachbetriebszertifikate müssen ein vorgegebenes, einheitliches Layout haben. Ab dem 1. Juni 2018 sind die Zertifikate von den Entsorgergemeinschaften bzw. Technischen Überwachungsorganisationen elektronisch an die Behörden zu versenden.

Ersatz einer Erlaubnis durch eine Anzeige

Sind im Entsorgungsfachbetriebszertifikat die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns oder Makelns bezogen auf gefährliche Abfälle angegeben, benötigt der Entsorgungsfachbetrieb keine entsprechende Erlaubnis nach § 54 KrWG. Die Tätigkeiten sind stattdessen vor Beginn nach § 53 KrWG anzuzeigen, und das Zertifikat ist vorzulegen.
Folgezertifikate sind der zuständigen Behörde unaufgefordert vorzulegen. Anderenfalls wären Transportvorgänge in Zeiträumen, für die der zuständigen Behörde kein gültiges Überwachungszertifikat vorliegt, als Entsorgungen ohne Vorliegen einer Erlaubnis gemäß § 54 KrWG anzusehen.
Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien nehmen die Anzeigen/ Zertifikate entgegen. Die konkreten Zuständigkeiten sind der Linkbox „Ansprechpartner“ zu entnehmen.

Ersatz der Freistellung – Teilnahme am Privilegierten Verfahren

Entsorgungsfachbetriebszertifikate können die Freistellung gem. § 7 Nachweisverordnung ersetzen, d. h. dem Betreiber einer Entsorgungsanlage die Teilnahme am so genannten privilegierten Entsorgungsnachweisverfahren ermöglichen.
Der Entsorger muss das jeweils aktuelle Überwachungszertifikat der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde unaufgefordert vorlegen. Anderenfalls sind die Entsorgungen ohne Vorliegen eines gültigen Entsorgungsnachweises durchgeführt worden.
Die Umweltabteilungen nehmen in diesem Zusammenhang Kopien der Entsorgungsfachbetriebszertifikate für Entsorgungsanlagen im Dienstbezirk des jeweiligen Regierungspräsidiums entgegen.
Das Zertifikat ersetzt nicht die übrigen ggf. notwendigen Genehmigungen (z. B. aus dem Verkehrsrecht oder Immissionsschutzrecht).

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