Regelungen durch die Novelle der Verordnung für Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV)

Neue Regelungen

Zum 01.06.2017 tritt die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft Sie wurde am 07.12.2016 im Bundesgesetzblatt als Artikel2 der „Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ vom 02.12.2016 bekannt gemacht.

Die neue AbfBeauftrV passt die bestehende Regelung aus dem Jahr 1977 an die aktuelle Rechtslage und den technischen Fortschritt an. Der Adressatenkreis und die Bestellungsvoraussetzungen werden erweitert und präzisiert. Die bisherige AbfBeauftrV tritt zum 01.06.2017 außer Kraft.

Viele Betriebe, die bisher keinen Abfallbeauftragten bestellt haben, sind zukünftig hierzu verpflichtet. Dies betrifft u.a. Hersteller und Vertreiber und Rücknahmesysteme im Bereich der Produktverantwortung (nach Batteriegesetz, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Verpackungsverordnung sowie freiwillige Rücknahmesysteme).
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Download.

Fachkundelehrgang

Abfallbeauftragte müssen sich regelmäßig weiterbilden. Mindestens alle 2Jahre müssen sie an entsprechenden Lehrgängen teilnehmen.

Lehrgängen nach der Abfallbeauftragtenverordnung müssen behördlich anerkannt werden. Für hessische Anbieter sind die Fachdezernate für Abfallwirtschaft bei den Regierungspräsidien zuständig.

Die Lehrgangsinhalte sind in Anlage1 der AbfBeauftrV aufgeführt. Die Lehrgangsgestaltung orientiert sich an der Vollzugshilfe „Anerkennung von Fachkundelehrgängen“ der LAGA (i.d.F.v. 03.07.2007).

Der Antrag auf Anerkennung ist formlos. Bitte legen Sie folgende Unterlagen vor

  • Darstellung der Inhalte und des Ablaufs der Lehrgänge
  • Vitae der Dozenten
  • Kopie der Antragsunterlagen für Fachkundelehrgänge anderer Rechtsgrundlagen (EfbV, AbfAEV), sofern für diese eine Anerkennung erteilt wurde.

Die Kosten für die Anerkennung der Kurse belaufen sich zur Zeit auf 1.000,-€.
Die Anerkennung ist auf 3 Jahre befristet, um die Aktualität der Lehrgangsinhalte sicherzustellen. Die Kosten für die Verlängerung, die unter Vorlage der aktualisierten Lehrgangsinhalte zu beantragen ist, belaufen sich zur Zeit auf 600,--€.

Hessen-Navigator

Wie können wir Ihnen helfen? Geben Sie einen Suchbegriff ein.