Chemikalien-Verbotsverordnung

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Die Chemikalien-Verbotsverordnung enthält Verbote des Inverkehrbringens von gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen. Personen, die mit Gefahrstoffen handeln, müssen eine entsprechende Sachkunde nachweisen.

Im Handel dürfen Stoffe und Gemische, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 mit dem Gefahrenpiktogrammen GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder GHS03 (Flamme über einem Kreis) oder mit dem Gefahrenpiktogramm GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort "Gefahr" und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD,H360Fd, H360Df, H370 oder H372 oder mit dem Gefahrenpiktogramm GHS02 (Flamme) und einem der Gefahrenhinweise H224, H241 oder H242 zu kennzeichnen sind, nur durch eine im Betrieb beschäftigte Person abgegeben werden, die die Sachkunde nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung nachgewiesen hat. Die erforderliche Sachkunde ist u. a. durch eine von den Regierungspräsidien in Hessen durchgeführte Prüfung nachzuweisen.

Für den Handel mit giftigen und sehr giftigen Stoffen und Gemischen ist zusätzlich eine Erlaubnis nach § 6 der Chemikalien-Verbotsverordnung erforderlich. Für die Erteilung der Erlaubnisse (§ 6 Absatz 1) und Entgegennahme der Anzeige (§ 7 Absatz 1) sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 12), ist das Dezernat IV / F 43.2 die für Hessen zuständige Behörde.

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