Erlaubnis für den Handel mit Gefahrstoffen (§ 6 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV))

Im Handel dürfen Stoffe und Gemische, die akut lebensgefährlich, giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend sind, nur nach Erlaubnis der zuständigen Behörde abgegeben werden. Zu erkennen sind diese Stoffe und Gemische daran, dass sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 mit

  • dem Gefahrenpiktogramm GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder
     
  • dem Gefahrenpiktogramm GHS08 (Gesundheitsgefahr), dem Signalwort "Gefahr" und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372

gekennzeichnet sind.

In Hessen ist die Erlaubnis beim Regierungspräsidium Darmstadt zu beantragen. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Downloadbereich.
 

Die Erlaubnis erhält, wer

  1. die Sachkunde nach § 11 ChemVerbotsV nachgewiesen hat,
     
  2. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
     
  3. mindestens 18 Jahre alt ist.
     

Sachkunde

Die erforderliche Sachkunde hat nachgewiesen, wer

  1. die von der zuständigen Behörde oder eine von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung durchgeführte Prüfung bestanden hat (siehe auch Menüpunkt Sachkundeprüfung nach § 11 ChemVerbotsV),
     
  2. die Approbation als Apotheker besitzt,
     
  3. berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Apothekerassistent oder Pharmazieingenieur zu führen,
     
  4. die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung pharmazeutisch-technischer Assistent oder Apothekenassistent besitzt,
     
  5. die Abschlussprüfung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1197) bestanden hat, die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1663) geändert worden ist, sofern die Abschlussprüfung der Prüfung der Sachkunde nach Nr. 1 entspricht,
     
  6. die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin oder
     
  7. die Abschlussprüfung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin vom 15. Juli 2004 (BGBl. I S. 1638) bestanden hat,
     
  8. nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden hat, die der Prüfung unter Nr. 1 entspricht.
     

Zuverlässigkeit
Die erforderliche Zuverlässigkeit ist durch ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde nachzuweisen. Führungszeugnisse können bei der örtlichen Meldebehörde oder über das Online-Portal (https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/) des Bundesamts für Justiz (BfJ) beantragt werden. Nähere Informationen zum Führungszeugnis sind auf der Homepage des BfJ zu finden.
 

Gebühr
Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis beträgt 300,- €.

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