Abfallrecht

Im Abfallrecht spielt eine Vielzahl von Gesetzesregelungen eine Rolle.

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Gesetzeswälzer im Sonnenlicht

So gibt es zahlreiche Rechtsvorschriften, die durch die EU erlassen wurden. Diese gelten teilweise unmittelbar (Verordnungen); teilweise sind sie erst in nationales Recht umzusetzen (Richtlinien / Entscheidungen).
Weiterhin gibt es Regelungen des Bundes, etwa verschiedene Gesetze, Verordnungen und technische Anleitungen.
Darunter stehen dann noch die Rechtsvorschriften der Länder, beispielsweise Ausführungsvorschriften für Bundesgesetze und eigene Verordnungen wie z. B. die hessische Deponieeigenkontroll-Verordnung (DEKVO).

Hinweis:
Ferner finden Mitteilungen, Empfehlungen und Informationsschriften der LAGA (Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall) vielfältige Anwendung. Die LAGA-Papiere haben zunächst für sich alleine genommen keinen rechtsverbindlichen Charakter. Sofern sie jedoch ausdrücklich in Gesetzen oder Verordnungen genannt werden oder auf dem Erlassweg explizit eingeführt werden, erlangen sie ganz oder in Teilen eine rechtliche Verbindlichkeit


Links:

EU-Recht

Eur-Lex – Das Portal zum Recht der Europäischen Union
Bundesrecht
Angebot von Bundesministerium der Justiz und juris GmbH 
Hessenrecht
Angebot von Hessenrecht (Hessische Staatskanzlei)
sonstige Vorgaben wie Technische Anleitungen etc. 
Angebot vom Bundesumweltministerium (BMU)

Zusammenstellung der Vorschriften im Abfallrecht 
Angebot der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
(enthält landesrechtliche Regelungen, die in Hessen nicht anwendbar sind)

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Themenbereich Abfallwirtschaft
Umweltbundesamt

UBA – Beste verfügbare Technik (BVT) 
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie
Umweltallianz
LAGA (Länderarbeitsgemeinschaft Abfall)

Hessen-Navigator

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