Kleingewerbe / Handwerk

Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle
Kleingewerbetreibende und Handwerk haben als Erzeuger und Besitzer von im Betrieb anfallenden hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen diese gemäß Gewerbeabfallverordnung grundsätzlich von anderen Fraktionen getrennt zu halten (z. B. Verpackungsabfälle aus Papier getrennt von Textilien oder Metallen). Ist eine nachfolgende Sortierung und Verwertung gewährleistet, können die Abfälle auch gemischt gesammelt werden.

Abfälle, die keiner Verwertung zugeführt werden können, sind als Beseitigungsabfall den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Für diesen Zweck haben die Gewerbetreibenden eine Pflichtrestmülltonne aufzustellen und unterliegen so dem so genannten Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für das kostenpflichtige Aufstellen und Nutzen von Abfallbehältern (Mülltonnen).

Kleinmengen gefährlicher Abfälle
Abfallerzeuger, bei denen jährlich weniger als 2 t = 2.000 kg gefährliche Abfälle in der Summe anfallen, unterliegen der so genannten Kleinmengenregelung. Sie müssen für diese Abfälle keinen Entsorgungsnachweis stellen.

Zu beachten ist hier der Begriff des Abfallerzeugers, d. h. die o. g. Mengenschwelle gilt für die Summe aller gefährlichen Abfälle (zur Verwertung bzw. zur Beseitigung) an allen Standorten des Erzeugers.
Der Verbleib der Kleinmengen ist jedoch durch Übernahmescheine nachzuweisen. Erzeuger von Kleinmengen benötigen dabei keine Erzeuger-Nummer (siehe Formular Übernahmeschein).
Diese Verbleibskontrolle mittels Übernahmescheine ist sowohl bei Sammel-Entsorgung als auch dann erforderlich, wenn nachweispflichtige Abfälle vom Abfallerzeuger selbst dem Entsorger oder Beförderer übergeben werden.

Bei Mengen < 500 kg in Summe je Kalenderjahr besteht jedoch die Möglichkeit, die Abfälle an einer Sonderabfallkleinmengen-Annahmestelle abzugeben.

Transport
Wer gewerbsmäßig gefährliche Abfälle einsammelt oder befördert, muss Inhaber einer Beförderungserlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sein, sofern keine Ausnahmeregelung besteht. Details hierzu sind im KrWG und in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt.
Wer vom Erfordernis der Beförderungserlaubnis befreit ist oder wer gewerbsmäßig nicht gefährliche Abfälle einsammelt oder befördert, muss seine Tätigkeit der für ihn zuständigen Behörde anzeigen.
Ein gewerbsmäßiges Befördern liegt u. a. dann vor, wenn entgeltlich Abfalltransporte für Dritte vorgenommen werden. Dies kann z. B. auch dann der Fall sein, wenn nur ein Teil des Unternehmenszwecks darauf ausgerichtet ist.

Wer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen mehr als 2 t eigene gefährliche Abfälle pro Jahr bzw. mehr als 20 t eigene nicht gefährliche Abfälle pro Jahr sammelt oder befördert, muss dies seiner zuständigen Behörde anzeigen.
Weitere Hinweise hierzu finden Sie unter der Rubrik „Sammlung / Transport“, Stichwort „Erlaubnis und Anzeige bzgl. Befördern / Sammeln von Abfällen“ (siehe Links).

Hessen-Navigator

Wie können wir Ihnen helfen? Geben Sie einen Suchbegriff ein.