Was sind Entsorgungsfachbetriebe?

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz bietet Betrieben die Möglichkeit, sich als Entsorgungsfachbetrieb zu qualifizieren. Diese Zertifizierung richtet sich an Unternehmen oder organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen, die Abfälle

  • sammeln
  • befördern
  • lagern
  • behandeln
  • verwerten
  • beseitigen
  • mit diesen handeln oder
  • makeln

Die Zertifizierung erfolgt auf freiwilliger Basis.
Die Rechtsgrundlage hierzu liegt in § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EGemRL).
Die Entsorgungsfachbetriebe lassen sich in regelmäßigen Abständen von neutraler Seite hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen an solche Betriebe überprüfen.
Ein Unternehmen erhält danach das Zertifikat „Entsorgungsfachbetrieb“, wenn es

  • befugt ist, das Gütezeichen einer anerkannten Entsorgergemeinschaft zu führen, oder
  • einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation (TÜO) abgeschlossen hat .

Voraussetzung ist die mindestens jährliche Prüfung durch die Sachverständigen der Entsorgergemeinschaft oder Überwachungsorganisation. Sie bezieht sich u. a. auf die Anforderungen an
personelle Ausstattung (Zuverlässigkeit, Verantwortlichkeiten, Fach- und Sachkenntnisse, Personalstärke, Fortbildung)

  • Versicherungsschutz
  • Ausstattung (Geräte, Ausrüstungen)
  • Betriebsorganisation
  • Dokumentation (Betriebstagebuch)

Die Zertifizierung kann bzgl. der

  • Standorte
  • Anlagen
  • Tätigkeiten
  • Entsorgungsverfahren und
  • Abfälle

eingeschränkt werden.
Bei der erstmaligen Zertifizierung oder bei wichtigen Änderungen des Zertifizierungsumfanges werden die jeweils örtlich zuständigen abfallrechtlichen Überwachungsbehörden des zu zertifizierenden Betriebes bzw. der entsprechenden Standorte durch das so genannte Benehmensverfahren eingebunden.

Zertifiziert werden können nur Tätigkeiten, die der Betrieb auch tatsächlich selbstständig ausübt und für die er die erforderlichen Genehmigungen (baurechtlich oder nach dem BImSchG) hat. Eine Zertifizierung für die Tätigkeit „Verwerten“ ist nur möglich, wenn die Abfälle im entsprechenden Betrieb tatsächlich einem finalen Verwertungsverfahren unterzogen werden. Werden sie jedoch nur zwischengelagert oder für die weitere Verwertung vorbehandelt, ist eine Zertifizierung für die Tätigkeit „Verwerten“ nicht möglich. Eine Zertifizierung als Erzeuger (z. B. für das Lagern von Output-Abfällen) ist ebenfalls nicht möglich.

Überwachungsverträgen mit Technischen Überwachungsorganisationen muss die im Bundesland des Hauptsitzes derTÜOzuständige abfallrechtliche Überwachungsbehörde vorher zustimmen.
Entsorgergemeinschaften müssen von der hierfür zuständigen abfallrechtlichen Überwachungsbehörde des entsprechenden Bundeslandes anerkannt sein.
In Hessen ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, diese Behörde..

Die für die Leitung und Beaufsichtigung des Entsorgungsfachbetriebs verantwortlichen Personen müssen – nachdem sie einen Fachkundelehrgang absolviert haben – mind. alle 2 Jahre an entsprechenden Fortbildungslehrgängen zur Weiterbildung teilnehmen.

Entsorgungsfachbetriebe genießen einige Erleichterungen:

  • Sie benötigen während der Laufzeit des entsprechend ausgestellten Zertifikates für die zertifizierten gefährlichen Abfallarten keine Erlaubnis nach § 54 KrWG für die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns und Makelns. Die Tätigkeiten sind stattdessen vor Beginn der Tätigkeit nach § 53 KrWG anzuzeigen, und zudem ist dasZertifikat vorzulegen. Folgezertifikate sind unaufgefordert vorzulegen.
  • Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien nehmen die Anzeigen / Zertifikate entgegen. Die konkreten Zuständigkeiten sind der Linkbox „Ansprechpartner“ zu entnehmen.
  • Nachweise in die zertifizierte Entsorgungsanlage können im privilegierten Verfahren geführt werden, sofern der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde ein gültiges Überwachungszertifikat vorliegt, in dem die zertifizierten Tätigkeiten des Betriebes bezogen auf seine Standorte und Anlagen einschließlich der jeweiligen Abfallarten und dazugehörigen Abfallschlüssel bezeichnet sind. Folgezertifikate sind unaufgefordert vorzulegen.

Allerdings ersetzt das Zertifikat nicht die übrigen ggf. notwendigen Genehmigungen (z. B. aus dem Verkehrsrecht oder Immissionsschutzrecht).
Zudem kommt es zumeist zur Erhöhung der Marktpräferenz und Imagevorteilen durch das Zertifikat und das Überwachungszeichen.
Nähere Informationen zu Erlaubnissen und Anzeigen für die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns und Makelns von Abfällen sowie Entsorgungsnachweisen im Privilegierten Verfahren entnehmen Sie bitte den entsprechenden Seiten dieser Homepage.
Weitere Informationen können Sie derLAGA-Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" entnehmen, siehe nebenstehender Download

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