Nachweisführung für den Abfallentsorger

Nachweisverfahren
Das Nachweisverfahren dient dazu, den Weg der Abfälle nach dem Grundsatz der lückenlosen Überwachung von der Entstehung bis zur Entsorgung – also der schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung – zu verfolgen.
Grundzüge der Nachweisführung regelt dabei das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
Die Nachweisverordnung (NachwV) bestimmt nähere Anforderungen an Form und Inhalt der zu führenden Nachweise sowie an das Nachweisverfahren.
Eine „Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht“ bzgl. der zum 1. Februar 2007 in Kraft getretenen Regelungen wurde von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Vereinfachung des abfallrechtlichen Verfahrens“ erarbeitet und in ihrer 2. Auflage am 30. November 2007 verabschiedet (siehe Links).

Nachweispflicht
Abfallentsorger sind für den überwiegenden Teil der von ihnen angenommenen und bei ihnen anfallenden gefährlichen Abfälle nachweispflichtig.
Weitere Informationen zur Nachweispflicht finden Sie im Downloadbereich.

Entsorger-Nummer
Nachweispflichtige Abfallentsorger benötigen eine so genannte Entsorger-Nummer. Sie dient der Identifikation im Entsorgungsverfahren. Die Kenn-Nummer kann formlos beantragt werden.
Weitere Informationen zur Kenn-Nummernvergabe finden Sie im Downloadbereich.

Gefährliche Abfälle
 

Vorabnachweise (Entsorgungsnachweis, Sammel-Entsorgungsnachweis)
Für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen muss ein Entsorgungsnachweis oder Sammel-Entsorgungsnachweis vorliegen.
Sofern es sich um Nachweise im Grundverfahren handelt, erfolgt in unseren Umweltabteilungen die Prüfung und Bestätigung für Entsorgungsanlagen im jeweiligen Dienstbezirk. In diesem Zusammenhang werden auch Entsorgungsnachweis-Nummern erteilt.
Entsorger, die am privilegierten Entsorgungsverfahren teilnehmen wollen, müssen freigestellt sein und erhalten eine Freistellungsnummer. Nummernkreise für Entsorgungsnachweise können formlos beantragt werden.
Die Freistellung erfolgt auf Antrag durch Bescheid der Entsorgerbehörde oder auf Grund der Vorlage des Entsorgungsfachbetriebszertifikats oder der EMAS-Zertifizierung.
Entsorgungsnachweise im Privilegierten Verfahren müssen spätestens vor Beginn der Entsorgung vom Entsorger über die Virtuelle Poststelle (VPS) der Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS) an seine Überwachungsbehörde übersandt werden.
(Informationen zur Beantragung eines Entsorgungsnachweises und zum Ausfüllen der Formulare siehe Downloadbereich)

Verbleibsnachweise (Begleit- und Übernahmescheine)
Die durchgeführte Entsorgung gefährlicher Abfälle wird mit Begleitscheinen dokumentiert. Hier sind u. a. die Entsorger-Nummer, die Entsorgungsnachweis-Nummer, der Abfallschlüssel, die Übergabedaten und die Menge anzugeben.
Der Abfallentsorger erhält bei der Annahme der Abfälle den Begleitschein vom Beförderer. Diesen muss er die innerhalb von 10 Kalendertagen über die Virtuelle Poststelle (VPS) der Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS) an das dortige Behördenpostfach übersenden.
Informationen zum Begleitscheinlauf und zum Ausfüllen der Formulare entnehmen Sie bitte dem Schema im Downloadbereich.

Nicht gefährliche Abfälle
 

Für nicht gefährliche Abfälle besteht im Regelfall keine Pflicht zur Führung von Nachweisen.

Register
Abfallentsorger sind für alle von ihnen angenommenen (nachweispflichtigen und nicht nachweispflichtigen) Abfälle registerpflichtig.
Register für gefährliche, nachweispflichtige Abfälle beinhalten die Sammlung sämtlicher geführter abfallrechtlicher Unterlagen, d. h. hier Vorab- und Verbleibsnachweise.
Die Verbleibsnachweise sind spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt ins Register einzustellen.
Register für nicht nachweispflichtige (gefährliche oder nicht gefährliche) Abfälle sind eigens zu erstellen.
Darüber hinaus ist jeder Abfallentsorger als Abfallerzeuger der bei ihm anfallenden gefährlichen (nachweispflichtigen und nicht nachweispflichtigen) Abfälle registerpflichtig.
Abfallentsorger, die Glied einer Entsorgungskette sind, d. h. Abfälle behandeln oder zwischenlagern, müssen – ergänzend zu den o. g. Registerpflichten – auch für den nicht gefährlichen Output (entstandene bzw. weitergegebene Abfälle) Ihrer Anlagen als Abfallerzeuger Register führen. Diese Register entsprechen im Aufbau den o. g. Registern für nicht nachweispflichtige, gefährliche Abfälle.
Abfallentsorger müssen die Belege mindestens 3 Jahre zur Einsicht bereithalten.
Weitere Informationen zur Registerpflicht und Registerführung finden Sie im Downloadbereich.

Elektronisches Nachweisverfahren
Informationen zum elektronischen Nachweisverfahren erhalten Sie über den genannten Link.
Die Regierungspräsidien sind mit ihren Umweltabteilungen Ansprechpartner für alle obigen Themenkomplexe sowie den damit im Zusammenhang stehenden Fragestellungen Ihr Ansprechpartner. Sie sind die zuständigen Entsorgerbehörden für Abfallentsorger mit Entsorgungsanlagen im jeweiligen Dienstbezirk. Wir beraten Sie gerne.

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