Illegale Entsorgung

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Illegale Müllensorgung mitten in der Natur

Abfälle dürfen nur in dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden. Verstöße gegen diese Vorgabe, wie z. B. das Wegwerfen, Lagern oder Verbrennen von Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen, werden von den Abfallbehörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Bei Vorliegen einer Straftat - jedenfalls in besonders schweren Fällen - wird die Polizei / Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Abfallbehörden veranlassen die ordnungsgemäße Entsorgung illegal gelagerter Abfälle.
Hierbei sind Städte und Gemeinden zuständig für Abfälle,

  • die ausschließlich abgelagert (abgestellt oder weggeworfen) werden und sich
  • außerhalb von genehmigungsbedürftigen Anlagen befinden.

Das Regierungspräsidium ist zuständig, sofern sich die Abfälle
in einer genehmigungspflichtigen Anlage befinden oder
behandelt (z. B. verbrannt) werden.
Diese Zuständigkeit des Regierungspräsidiums erstreckt sich auch auf genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlagen (nach BImSchG, KrWG oder Bauordnung), die ohne die dazu erforderliche Genehmigung betrieben werden.
Bei ungenehmigt betriebenen (illegalen) Anlagen kann das RP die Stilllegung oder Beseitigung anordnen und diese Anordnung auch mit Vollstreckungsmaßnahmen durchsetzen.

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