Chemikalien-Verbotsverordnung

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Die Chemikalien-Verbotsverordnung enthält Verbote des Inverkehrbringens von gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen. Personen, die mit Gefahrstoffen handeln, müssen eine entsprechende Sachkunde nachweisen.

Im Handel dürfen Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig), T+ (sehr giftig), O (brandfördernd), F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind, nur durch eine im Betrieb beschäftigte Person abgegeben werden, die die Sachkunde nach § 5 der Chemikalien-Verbotsverordnung nachgewiesen hat. Die erforderliche Sachkunde  ist u. a. durch eine von den Regierungspräsidien in Hessen durchgeführte Prüfung nachzuweisen.

Für den Handel mit giftigen und sehr giftigen Stoffen und Zubereitungen ist zusätzlich eine Erlaubnis nach § 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung erforderlich. Bisher wurde in Hessen die Erlaubnis von den Landkreisen und kreisfreien Städten erteilt. Seit Mai 2006 ist für die Erteilung der Erlaubnisse (§ 2 Absatz 1) und der Entgegennahme der Anzeige (§ 2 Absatz 5 Nr. 2 und Absatz 6) sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 7), das Dezernat IV / F 43.2 des Regierungspräsidiums in Darmstadt, die für Hessen zuständige Behörde.

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