Vorschriften & Merkblätter

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Paragraph aus Stein im Meer liegend

Große Bedeutung für den Umweltbereich haben inzwischen die Vorschriften der EU, wobei es sich meist um EU-Richtlinien handelt (z. B. die Wasser-Rahmen-Richtlinie), welche grundsätzlich aber keine unmittelbare Verbindlichkeit besitzen, sondern erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Im nationalen Recht wird zwischen Bundes- und Landesrecht unterschieden. Hervorzuheben sind dabei:

1. Bundesrecht

  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
  • Wasserverbandsgesetz (WVG)
  • Abwasserverordnung (AbwV)
  • Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

2. Landesrecht

  • Verordnung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (VO-WRRL)
  • Hessisches Wassergesetz (HWG)
  • Hessisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG)
  • Hessisches Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG)
  • Hessische Anlagenverordnung (VAwS)
  • Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HAltBodSchG)

Zudem existieren Verwaltungsvorschriften, Merkblätter und Arbeitshilfen, die keine Rechtsvorschriften sind, jedoch für den Behördenvollzug maßgeblich sind.

Von besonderer Bedeutung ist dabei der Erlass mit der Arbeitshilfe zur Berücksichtigung von wasserwirtschaftlichen Belangen in der Bauleitplanung (siehe Downloads).
Ziel der Arbeitshilfe ist, dass wasserwirtschaftliche Belange im kommunalen Planungsprozess und insbesondere bei der Abwägung Beachtung finden. Sie veranschaulicht die fachlichen und methodischen Anforderungen und Standards des Gewässerschutzes in der Bauleitplanung und soll Gemeinde- und Stadtverwaltungen, Planungsbüros sowie Trägern öffentlicher Belange die Berücksichtigung des Schutzgutes Wasser in der Bauleitplanung verdeutlichen.

Für die Zukunft ist u. a. mit folgenden neuen Vorschriften zu rechnen:

EU-Recht

  • Grundwasser-Tochter-Richtlinie zur Wasser-Rahmen-Richtlinie
  • Bodenschutzrichtlinie

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