Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt hat heute bei einer kleinen Feierstunde in Darmstadt die Finanzaufsicht über die Stadt Bad Schwalbach zurück zum Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises übertragen. Die Stadt hatte nach Prüfung durch die Revision drei Jahre in Folge den Haushaltsausgleich erreicht. Als letzter Akt des Schutzschirmverfahrens konnte daher nun die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt mit der Unterzeichnung des Bescheides und der Veröffentlichung im Staatsanzeiger enden.
Das Konsolidierungsziel wurde in den Jahresrechnungen 2019, 2020 und 2021 erreicht und jüngst von der Revision des Rheingau-Taunus-Kreises bestätigt. Das Land Hessen löste insgesamt mehr als 11,7 Millionen Euro Schulden von der Kommune ab, die ab 2013 am kommunalen Schutzschirm-Programm teilgenommen hatte. Dafür hatte sich die Stadt verpflichtet, in drei aufeinander folgenden Jahresrechnungen ein positives ordentliches Ergebnis auszuweisen. Die Haushaltsaufsicht war in dem Zuge auf das RP Darmstadt übergegangen.
Regierungspräsident Hilligardt stellte die erheblichen Anstrengungen der Verantwortlichen bei der Stadt Bad Schwalbach heraus und wies auf die konstruktive Zusammenarbeit mit seiner Behörde hin. Er betonte, „dass die Kommunen in allen haushaltswirtschaftlichen Problemlagen von den Kommunalaufsichtsbehörden beraten und begleitet werden“. Dies gelte auch bezüglich der bestehenden haushaltswirtschaftlichen Herausforderungen.
Hintergrund
Das RP ist Rechtsaufsichts- und Finanzaufsichtsbehörde über die zehn Landkreise im Regierungsbezirk Darmstadt, die kreisfreien Städte Darmstadt, Offenbach und Hanau, die Sonderstatusstädte Bad Homburg und Rüsselsheim sowie 33 kommunale Zweckverbände. Darüber hinaus ist die Finanzaufsicht über einige kreisangehörige Kommunen auch nach Beendigung des Schutzschirms beim RP Darmstadt verblieben.
