Darmstadt. Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt hat sich heute Vormittag in seiner Behörde in Darmstadt mit den Landräten und Oberbürgermeistern im Regierungsbezirk zu einem Austausch getroffen. Dabei gaben Führungskräfte und Fachleute des Regierungspräsidiums (RP) einen Überblick über aktuelle Genehmigungsverfahren und anstehende Entscheidungen der Behörde.
Regierungspräsident Hilligardt: „Ich finde den regelmäßigen persönlichen Austausch sehr wichtig. Dass wir heute hier über wesentliche gemeinsame Themen sprechen, ist elementar für ein gutes Miteinander von kommunaler und Landesebene. Das ist förderlich für ein gegenseitiges Verständnis sowie für unsere Wertschätzung und damit letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger."
Ein aktuell wichtiges Vorhaben des RP ist der neue Regionalplan für Südhessen samt regionalem Flächennutzungsplan – hier steht der Offenlage-Beschluss durch die Regionalversammlung unmittelbar bevor. Ein weiteres großes Projekt ist die Spessart-Odenwald-Leitung, die durch fünf Landkreise führt und 22 Kommunen tangiert. Das RP Darmstadt ist für drei der vier Abschnitte Planfeststellungsbehörde.
Auch der Staatliche Wasserbau beim RP war Thema, der unter anderem für die Deichsanierung zuständig ist und vielerorts im Auftrag der Kommunen handelt. Ein anderes Schwerpunkt-Thema war der Ausbau der Windkraft: Aktuell laufen im Regierungsbezirk 21 Verfahren für 95 Anlagen und etliche weitere wurden gegenüber der Behörde schon angekündigt.
Sonstige Themen bei dem Fachaustausch waren die aktuellen Herausforderungen im Bereich der zivilen Verteidigung, bei der Bekämpfung der Schweinepest sowie die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Einbürgerung und bei der freiwilligen Ausreise oder der Rückführung. Außerdem stellte sich die neue Leiterin der Kommunal- und Sparkassenaufsicht beim RP Darmstadt, Helga Uhl, den Oberbürgermeistern und Landräten vor.
Hintergrund: Zum Regierungsbezirk Darmstadt
Neben zehn Landkreisen befinden sich auch aktuell vier kreisfreie Städte – Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt – im Regierungsbezirk Darmstadt, außerdem drei Städte mit Sonderstatus (Hanau, Rüsselsheim, Bad Homburg). Hanau wird voraussichtlich zum Jahreswechsel 2025/26 kreisfrei werden.
