Dezernat V 53.1 – Aktenzeichen Dez. V 53.1-88 n 06/5-2022/2
Im August 2023 kam es im Zusammenhang mit genehmigten Gleisarbeiten der DB Netz AG auf der Bahnstrecke zwischen Eppstein und Niedernhausen zu einem Umweltschaden i.S.d. § 19 Abs. 1 BNatSchG. Maßgeblich hierfür war die Beeinträchtigung des FFH-Lebensraumtyps 6510 „Magere Flachland-Mähwiesen“ im Erhaltungszustand A, welche durch eine ungenehmigte, großflächige Flächeninanspruchnahme innerhalb des FFH-Gebietes DE 5816-307 „NSG Daisbachwiesen bei Bremthal“ entstand. Das von der DB Netz AG mit der Ausführung der Arbeiten beauftragte Unternehmen befuhr die Wiesen mit schweren Fahrzeugen und richtete eine Baustelleneinrichtungsfläche ein.
Gemäß § 19 Abs. 4 BNatSchG hat die verantwortliche Person die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu treffen. Dafür wurden Sanierungsmaßnahmen seitens der Ausführungsfirma bzw. des beauftragten Planungsbüros ermittelt und der zuständigen oberen Naturschutzbehörde am 11. März 2024 zur Zustimmung vorgelegt (§ 8 Abs.1 USchadG). Erste Sofortmaßnahmen, insbesondere die Entfernung der eingebrachten Fremdmaterialien z.B. Schotter, wurden bereits am 19. Oktober 2023 nach Abstimmung mit der zuständigen oberen Naturschutzbehörde durchgeführt.
Gemäß § 8 Abs. 4 USchadG werden hiermit die nach § 10 USchadG antragsberechtigten Betroffenen und Vereinigungen über die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen unterrichtet. Nach § 10 USchadG antragsberechtigte Betroffene und Vereinigungen haben Gelegenheit sich bis einschließlich 6. Mai 2024 schriftlich bei der oberen Naturschutzbehörde – Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. V, Dezernat 53.1 (Planungen und Verfahren), Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt oder elektronisch per E-Mail an Naturschutz-Verfahren@rpda.hessen.de zu den Sanierungsmaßnahmen zu äußern.
Unter Downloads finden Sie Dokumente zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Darmstadt, 27. März 2024 Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Landwirtschaft, Weinbau, Forsten,
Natur- und Verbraucherschutz