Eine Schreibmaschine mit einem eingespannten Blatt Papier, auf welchem Umsatzsteuer geschrieben steht.

Umsatzsteuerbefreiung

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG)

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist für die hessenweite Ausstellung von Bescheinigungen zur Erlangung von Umsatzsteuerbefreiungen nach § 4 Nummer 20 a) + b) UStG (für kulturelle Aufgaben oder Veranstaltungen) sowie gemäß § 4 Nummer 21 a) bb) UStG (für Gesundheits- und Wirtschaftsberufe) zuständig. Für Anträge von Bildungseinrichtungen, die zu Sportfunktionären, Sportlehrer und Trainer ausbilden, ist das Regierungspräsidium Darmstadt nur innerhalb des eigenen Regierungsbezirks zuständig.

Sollte die Umsatzsteuerbefreiung für einzelne Kursleistungen für Sie als Träger einer Einrichtung, als Veranstalter oder als freiberuflich tätige Person interessant sein, können Sie nachfolgend weitere Informationen zu den einzelnen Themenfeldern erhalten.

Befreiung nach § 4 Nummer 20 a) + b) UStG

Die Umsätze privater Unternehmen können gemäß § 4 Nummer 20 a) UStG von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie staatliche oder kommunale Einrichtungen erfüllen. Das Regierungspräsidium Darmstadt bescheinigt die Gleichartigkeit von Theatern, Museen, Orchestern, Kammermusikensembles, Chören, Archiven und Büchereien.

Befreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG

Gemäß § 4 Nummer 21 a) bb) UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

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