Teilplan Erneuerbare Energien 2019

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Deckblatt des veröffentlichten Teilplans erneuerbare Energien

Mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 14 am 30. März 2020 ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 wirksam geworden.


Nach Auswertung der Stellungnahmen zum TPEE- Entwurf 2016 hatte die Regionalversammlung Südhessen (RVS) den TPEE 2019 am 14. Juni 2019 beschlossen. Mit Bescheid vom 12. Februar 2020 hat die Landesregierung den TPEE 2019 genehmigt.


Änderungen an den Vorrang- und Ausschlussgebieten zur Nutzung der Windenergie, die sich gegenüber dem Entwurf 2016 ergeben haben, sind im TPEE 2019 als unbeplante Flächen, sogenannte Weißflächen, enthalten. Diese unbeplanten Flächen sind weder Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie noch gehören sie zum Ausschlussraum. Noch im Jahr 2020 soll ein Planänderungsverfahren für diese unbeplanten Flächen eingeleitet werden. mit dem Ziel, dass dann flächendeckend für die gesamte Planungsregion Südhessen Vorrang- und Ausschlussgebiete festgelegt sind.


Historie:
Der geltende Regionalplan Südhessen / Regionale Flächennutzungsplan 2010 trifft keine Aussagen zur Windenergienutzung. Daher werden im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie festgelegt. Außerhalb dieser Vorranggebiete ist die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen (Ausnahme: sogenannte Weißflächen, s.o.). Außerdem ersetzt er die Festlegungen des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010 zu den anderen erneuerbaren Energien Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft und enthält dazu neue planerischen Grundsätze.


Am 13. Dezember 2013 hat die RVS den Entwurf (Regionalplan) / Vorentwurf (Regionaler Flächennutzungsplan) 2013 des TPEE einschließlich Begründung und Umweltbericht gebilligt und die Einleitung des ersten Beteiligungsverfahrens beschlossen. Die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain hat am 18. Dezember 2013 die frühzeitige Beteiligung für den Vorentwurf des TPEE (Regionaler Flächennutzungsplan) im Verbandsgebiet beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach Hessischem Landesplanungsgesetz (HLPG) hat gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet des Regionalen Flächennutzungsplans vom 24. Februar 2014 bis zum 25. April 2014 stattgefunden.


Nach Bearbeitung der Einwendungen wurden der Regionalversammlung Südhessen sowie der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain der geänderte Entwurf des TPEE vorgelegt. Die Regionalversammlung Südhessen und die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain haben in ihren Sitzungen am 16. Dezember 2016 beziehungsweise 14. Dezember 2016 die Änderung des Entwurfs und die Einleitung der (erneuten) öffentlichen Auslegung beschlossen. Diese fand vom 3. April bis zum 14. Juli 2017 statt.


Die dazu vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurden erneut anhand der Kriterien des schlüssigen Plankonzeptes überprüft und der Regionalversammlung Südhessen sowie der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zur Beschlussfassung am 14. Juni 2019 beziehungsweise 19. Juni 2019 vorgelegt und von beiden Gremien zur Vorlage zur Genehmigung durch die Hessische Landesregierung beschlossen.


Entsprechend der Vorgaben des Landesentwicklungsplans sollen im TPEE Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie in einer Größenordnung von 2 % der Fläche des Regierungsbezirks festgelegt werden. Außerhalb dieser Vorranggebiete soll keine Windenergienutzung stattfinden.


Im Entwurf 2013 waren insgesamt 199 Windvorranggebiete, davon 28 im Regionalverbandsgebiet vorgesehen. Dies entsprach 2,8 % (20.711 ha) des Regierungsbezirks Darmstadt.


Der Entwurf 2016 beinhaltete insgesamt 173 Windvorranggebiete, davon 29 im Bereich des Regionalverbandes. Sie umfassten Gebiete von insgesamt rund 15.000 ha und entsprachen somit 2 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt.

Der am 30. März 2020 wirksam gewordene TPEE - 2019 enthält insgesamt 121 Windvorranggebiete, davon 18 im Regionalverbandsgebiet. Damit werden zunächst 1,4 % des Regierungsbezirks Darmstadt (10.193 ha) der Windenergienutzung zur Verfügung gestellt. Nach der Durchführung des Planänderungsverfahrens für die noch unbeplanten Flächen (sogenannte Weißflächen) könnte der Anteil der Windvorranggebiete auf 1,5 % des Regierungsbezirks Darmstadt ansteigen (Erkenntnisstand Juni 2019).


Die festgelegten Vorranggebiete liegen vor allem in den windhöffigen südhessischen Mittelgebirgslagen Odenwald, Spessart und Taunus. Dass im Regierungsbezirk Südhessen die Größenordnung von 2 % unterschritten wird, begründet sich aus der hohen Siedlungsdichte, insbesondere im Ballungsraum Frankfurt, dem internationalen Flughafen Frankfurt mit seinen Einrichtungen, der zu geringen Windhöffigkeit im südhessischen Ried und neuen Erkenntnissen aus vorgelegten Gutachten zu windkraftempfindlichen Vogel- und Fledermausarten.

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