Darmstadt. Mindestens einmal im Jahr kommen alle Kommunalaufsichtsbehörden im Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt zu einem fachlichen Austausch zusammen. Am heutigen Donnerstag begrüßte Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt wieder das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, die Aufsichten der südhessischen Landkreise sowie das Fachdezernat seiner Behörde zu einer Regionalkonferenz im großen Sitzungssaal im Wilhelminenhaus am Standort Darmstadt.
Die Haushaltslage der Kommunen ist nach wie vor überwiegend angespannt.
Besonders wichtig sei es, dass die Aufsichtsbehörden auf allen staatlichen Ebenen den Kommunen weiterhin kompetent zur Seite stehen und eng zusammenarbeiten, betonte der Regierungspräsident.
Neben der Haushaltslage der Kommunen im Regierungsbezirk Darmstadt ging es bei der Regionalkonferenz wieder um die Genehmigungsverfahren im laufenden Haushaltsjahr, die aktuellen rechtlichen Vorgaben des Hessischen Innenministeriums für das kommende Jahr sowie um den kommunalen Finanzausgleich.
Den Kommunalaufsichtsbehörden der Landkreise standen wieder zahlreiche Ansprechpersonen von der Kommunalaufsicht des RP für fachliche Nachfragen zur Verfügung.