Da der für die Entsorgung örtlich zuständige Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) über keine eigene Deponie zur Ablagerung mineralischer Abfälle verfügt, hat dieser beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag zur Mitbenutzung einer Deponie gestellt. Diesem wird stattgegeben, nachdem alle Alternativen und auch die Einwände sehr sorgfältig geprüft worden sind und keine Zweifel an der Ungefährlichkeit der freigemessenen Abfälle bestehen.
Die Deponie Büttelborn befindet sich noch bis zum Jahr 2030 in der Ablagerungsphase und erfüllt als Deponie der Klasse II die erforderlichen Sicherheitsstandards für mineralische Abfälle. Bei dem Abfall handelt es sich um 3.200 Tonnen größtenteils Beton, aber auch Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik. Sie durchlaufen ein strenges Freigabeverfahren: Liegen die ermittelten Werte unter der Grenze von 10 Mikrosievert, wird dieser freigemessene Abfall aus dem Atomrecht entlassen und muss auf einer dafür geeigneten Deponie abgelagert werden.
Eine sofortige Vollziehung wurde nicht angeordnet.
Hintergrund:
Spezifische Freigabe nach 10-Mikrosievert-Konzept
Für freigemessene Abfälle gilt nach dem Atomgesetz das 10-Mikrosievert-Konzept, das in der Strahlenschutzverordnung geregelt ist. Dabei handelt es sich um ein international anerkanntes Konzept, wonach die Strahlenexposition durch freigegebene Stoffe den Bereich von 10 Mikrosievert (μSv) pro Einwohner und Jahr nicht überschreiten darf. Diese Dosis liegt sowohl weit unterhalb der durch natürliche radioaktive Strahlung bedingten Strahlenbelastung als auch unterhalb der Strahlungspegel, die zeitweise im Alltag auftreten. So liegt die natürliche Strahlenbelastung für Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland durchschnittlich bei 2.100 Mikrosievert pro Jahr.
Mehrfache Sicherung von Deponien nach Multibarrierenkonzept
In Deutschland ist ein Stand der Technik definiert, der die in einer Deponie abgelagerten Abfälle und deren Schadstoffe sicher und dauerhaft einschließt. Deponien ab der Klasse I haben eine mehrfache Sicherung (Multibarrierenkonzept). Natürliche Standorteigenschaften (geologische Barriere), eine Abdichtung unterhalb des Ablagerungsbereichs (Basisabdichtung), strenge Anforderungen an die Eigenschaften des deponierten Abfalls (innere Barriere) und eine oberhalb der abgelagerten Abfälle aufzubauende Abdeckung (Oberflächenabdichtung) ermöglichen es, dass der Abfall sicher eingekapselt ist. Die Betreiber von Deponien haben umfangreiche gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, deren Einhaltung von den zuständigen Behörden regelmäßig kontrolliert wird. Für die spezifisch freigebbaren mineralischen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Biblis sind für die Deponierung zusätzliche Maßnahmen wie eine staubarme Anlieferung der Abfälle und die Bündelung der Anlieferungen auf wenige Tage im Jahr vorgesehen.
