Regierungsvizepräsident Dr. Stefan Fuhrmann, Matthias Graf, Ministerialdirigent beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, und Horst Kreher, Leiter des Dezernats Kommunal- und Sparkassenaufsicht beim RP Darmstadt.

Regierungspräsidium Darmstadt

Regionalkonferenz der Kommunalaufsichtsbehörden beim RP Darmstadt

Alle Ebenen der Kommunalaufsicht im Regierungsbezirk Darmstadt sind am heutigen Montag zur Regionalkonferenz beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zusammen gekommen. Regierungsvizepräsident Dr. Stefan Fuhrmann begrüßte Vertreterinnen und Vertreter des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sowie der Kommunalaufsichtsbehörden.

Mit Blick auf die aktuelle Lage sprach Dr. Fuhrmann von anspruchsvollen Zeiten: „Die wirtschaftlichen Folgen der Krisenentwicklung – insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der konjunkturellen Situation – können weder für uns persönlich noch für die unserer Aufsicht anvertrauten Kommunen wirklich abgesehen werden“, sagte er. Er nannte es „erneut eine große Herausforderung“ für die politisch Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, für das kommende Jahr Haushaltsplanungen zu konzipieren, die das gesetzliche Postulat des Haushaltsausgleichs im Ergebnis- und Finanzhaushalt berücksichtigen.

Im Kern ging es bei dem Treffen um den neuen Finanzplanungserlass sowie die aktuellen Haushaltsdaten. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Aufsichtsbehörden auch künftig den Kommunen engagiert zur Seite und jederzeit beratend zu Verfügung stehen – gerade im Hinblick auf die für alle herausfordernde Gesamtlage. Insofern haben die Teilnehmenden die gute Verzahnung zwischen den einzelnen Aufsichtsebenen betont und das stetig wachsende fachliche und kollegiale Zusammenwirken innerhalb der Finanzaufsicht hervorgehoben. Die heutige Veranstaltung gilt als ein Baustein dieses konstruktiven Austauschs der Aufsichtsbehörden.

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