RP entlässt Stadt Eltville aus Zuständigkeit

Darmstadt/Eltville. Im Rahmen einer Feierstunde in Darmstadt hat Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt heute die Finanzaufsicht über die Stadt Eltville zurück an den Rheingau-Taunus-Kreis übertragen. Eltville hatte ab 2013 am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilgenommen. In dem Zuge war die Haushaltsaufsicht auf das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt übergegangen.

Das Land Hessen löste rund 11,1 Millionen Euro Schulden von der Stadt Eltville ab. Dafür verpflichtete sich die Stadt, ihren Haushalt dauerhaft auszugleichen. Dieses Ziel wurde gemeinsam erreicht. Als Schlusspunkt des Schutzschirmverfahrens endete jetzt die Finanzaufsicht durch das RP Darmstadt.

Bürgermeister Patrick Kunkel: „Für die Stadt Eltville, aber auch persönlich, möchte ich mich bei den Verantwortlichen des Regierungspräsidiums für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und für die gute Unterstützung bedanken. Wir haben den Umgang mit uns als Kommune immer sehr wertschätzend erlebt. Starke Kommunen sind die Zukunft unseres Landes.“

Der Regierungspräsident stellte die erheblichen Anstrengungen der städtischen Verantwortlichen heraus und wies auf die konstruktive Zusammenarbeit mit seiner Behörde hin. „Trotz insgesamt angespannter Finanzlage der Kommunen ist es der Stadt Eltville gelungen, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, so Prof. Hilligardt. Er betonte, dass die Kommunen von den Aufsichtsbehörden in allen haushaltswirtschaftlichen Problemlagen engagiert beraten und begleitet würden. „Das Gemeindewirtschaftsrecht und die Kommunalaufsicht geben nur die Rahmenbedingungen für die kommunale Haushaltswirtschaft vor. In welchen Bereichen die Städte und Gemeinden eigene Schwerpunkte und Prioritäten setzen, legen diese im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung fest“, sagte er abschließend.

Hintergrund: Das Regierungspräsidium kümmert sich um die Haushalts- und Finanzlage der Landkreise, kreisfreier Städte und der Sonderstatusstädte im Regierungsbezirk, sowie seit 2013 auch um die Schutzschirmkommunen.