Hessenweite Zuständigkeiten

Vergabekammern des Landes Hessen

• Entscheidungen über Nachprüfungsanträge nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB)

• Bescheinigungen nach § 4 Nummer 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) für kulturelle Einrichtungen
• Abrechnung der Leistungen des Medical Airport Service (MAS) für die arbeitsmedizinische und arbeitssicherheitstechnische Betreuung aller Behörden und Dienststellen

Bewilligung von Ausgleichsleistungen für Kosten der Gemeinden bei der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Hundeverordnung

• Benennung von sachverständigen Personen oder Stellen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 
• Überwachung der Einhaltung der Standards bei Sachkunde- und Wesensprüfungen durch die benannten sachverständigen Personen/Stellen

Kampfmittelräumdienst

• Kampfmittelräumung und -vernichtung
• Luftbildauswertungen und Stellungnahmen zu mit Kampfmitteln belasteten Grundstücken

Waffengesetz

• § 2 Absatz 1 Nummer 2 Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes (WaffGDV) – Anerkennung von Schießsportverbänden
• § 3 WaffGDV – Kontaktstelle im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums

• Technisches Referendariat in der Ausbildungsrichtung Städtebau: Einstellungs- und Ausbildungsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt für ganz Hessen
• Technisches Referendariat in der Ausbildungsrichtung Stadtbauwesen: Einstellungs- und Ausbildungsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt für ganz Hessen (wird derzeit nicht ausgebildet)

• Zustimmung im Einzelfall nach § 23 Satz 1 und Vorhabenbezogene Bauartgenehmigung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Hessischen Bauordnung (HBO) sowie zur Erklärung des Zustimmungsverzichts im Einzelfall nach § 23 Satz 2 und § 17 Absatz 4
• Anerkennung von Prüfingenieurinnen und -ingenieuren und Prüfsachverständigen für Standsicherheit nach der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (HPPVO) – Anerkennungsverfahren, Prozessführung, Fachaufsicht, Schlichtungsverfahren, Statistische Auswertungen (landesweit)
• Mitglied im Prüfungsausschuss für Prüfsachverständige für Brandschutz bei der Architekten- und Stadtplanerkammer gemäß § 17 Absatz 1 Nummer 3 der HPPVO
• Anerkennung von bauvorlageberechtigten Personen (§ 67 Absatz 4 HBO), die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind und nicht über eine Qualifikation entsprechend der Forderungen des § 67 Absatz 2 oder 3 HBO verfügen (landesweit)
• Befähigungszeugnisse für Verantwortliche der Veranstaltungstechnik nach § 39 Muster- Versammlungsstättenverordnung (MVStättV) / Hessische Versammlungsstättenrichtlinie (H-VStättR)

Versicherungsaufsicht über kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG)

• Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
• Untersagung des Geschäftsbetriebes
• Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes
• Beratung der kleineren Vereine auf Gegenseitigkeit

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz (UStG)

• Entscheidung über Anträge, die nicht Fortbildungsmaßnahmen der zentralen Fortbildung betreffen und für die eine Delegation durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) an andere Dienststellen nicht erfolgt ist
• Entscheidung über Anträge von Bildungseinrichtungen, soweit diese nicht der Aufsicht durch das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB) unterliegen
• Entscheidung über Anträge von Bildungseinrichtungen, soweit sie auf einen Beruf im Bereich der Wirtschaft, auf die Prüfung als Wirtschaftsprüfer oder auf Prüfungen vorbereiten, die vor juristischen Personen des öffentlichen Rechts in seinem Geschäftsbereich abgelegt werden (zum Beispiel Lehrgänge, Kurse und Seminare für Aus- und Fortbildung von über- und außerbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen der Wirtschaft oder von privaten Bildungsträgern/-anbietern; Prüfungen vor zuständigen Stellen)

• Technische Aufsicht über die Straßenbahnunternehmen
• Landeseisenbahnaufsicht
• Für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Hessen nimmt das Regierungspräsidium Darmstadt die Aufsicht gemäß § 46 der Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten vom 09.05.2012 (GVBl. I S. 146) wahr
• Gewährung von Ausgleichszahlungen für betriebsfremde Aufwendungen nach § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
• Marktüberwachung für Seilbahnen

• Anordnung und Aufhebung von Übermittlungssperren gemäß § 41 Straßenverkehrsgesetz (StVG), Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und Fahrzeugregisterverordnung (FRV)
• Aufsicht über die Technische Prüfstelle des Landes Hessen gemäß §§ 13 und 15 Kraftfahrzeugsachverständigengesetz (KfSachvG) und Anerkennung der amtlich anerkannten Sachverständigen gemäß §§ 1–9 und 15 KfSachvG
• Aufsicht über die staatlich anerkannten Überwachungsorganisationen für das Kraftfahrzeugwesen gemäß Anlage VIII b zu § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) einschließlich deren Anerkennung
• Prüfungsausschüsse für Kraftfahrzeugsachverständige und Prüfingenieure gemäß KfSachvG in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes (KfSachvG) sowie gemäß Anlage VIII b zu § 29 StVZO
• Anerkennung von Kfz-Werkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Abgasuntersuchungen und Gassystemeinbauprüfungen nach Anlagen VIII a und c zu § 29 StVZO
• Anerkennung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihre Begutachtungsstellen nach § 66 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
• Anerkennung von Stellen für Schulungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer Fahrerlaubnis nach § 68 FeV
• Anerkennung von Trägern von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten nach § 71a FeV

• Prüfstelle für Wein, Sekt, Branntwein Hessen
• Durchführung des Wettbewerbs Landeswein- und Sektprämierung
• Bewilligungsstelle für die Förderprogramme im Weinbau
• Erhebung der Abgaben für die gebietliche Absatzförderung und der Abgabe für den Deutschen Weinfonds
• Bewilligung der Absatzfördermittel für die Gebietsweinwerbungen
• Projektförderung Weinbau
• Pflanzenbeschau und Vergabe Pflanzenpass Reben
• Reblausbekämpfung
• Schaderregermonitoring und Warnhinweis Weinbau
• Zuständige Stelle für die Durchführung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienste auf dem Gebiet des Weinbaus und der Kellerwirtschaft nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2021/2115
• Beratung im Weinbau zu Pflanzenschutz, Wasserrahmenrichtlinien, Düngung, Keller- und Betriebswirtschaft, Weinbautechnik
• Träger öffentlicher Belange im Weinbau
• Anbauregelungen Wein
• Führung der Weinbaukartei
• Fortbildung von Weinbaubetrieben und Schulung von Weinprüfern

• Bewilligungsstelle für forstliche Fördermaßnahmen
• Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Hessischem Waldrecht

Bewilligungsstelle für die Förderung von nicht produktiven investiven Naturschutzmaßnahmen nach dem Rahmenplan über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)

• Task-Force Lebensmittelsicherheit Hessen
• Landeskontaktstelle in den EU-Schnellwarnsystemen RASFF und RAPEX
• Landeskontaktstelle zur Überwachung des Internethandels (G@ZIELT)
• Landesverbindungsstelle im System für Amtshilfe und Zusammenarbeit (AAC)
• Betrieb von Plattform und App „lebensmittelwarnung.de“
• Ausstellung von Freihandelsbescheinigungen
• Weinrechtliche Ordnungswidrigkeiten
• Lebensmittelrechtliche Verwaltungsverfahren im Bereich Wein
• Fortbildung und Prüfung von Lebensmittelkontrolleuren, Tiergesundheitsaufsehern und amtlichen Fachassistenten und Geschäftsführung des Berufsbildungsausschusses
• GMP-/GDP-Inspektorat für Tierarzneimittel