EfbV-Zertifikate

Sind im Entsorgungsfachbetriebszertifikat die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns oder Makelns bezogen auf gefährliche Abfälle angegeben, benötigt der Entsorgungsfachbetrieb keine entsprechende Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Tätigkeiten sind stattdessen vor Beginn nach § 53 KrWG anzuzeigen.
Folgezertifikate sind der zuständigen Behörde durch den Zertifizierer unaufgefordert über das entsprechende elektronische Portal vorzulegen. Anderenfalls wären Transportvorgänge in Zeiträumen, für die der zuständigen Behörde kein gültiges Überwachungszertifikat vorliegt, als Entsorgungen ohne Vorliegen einer Erlaubnis gemäß § 54 KrWG anzusehen.
Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien nehmen diese Anzeigen entgegen.

Als Entsorgungsfachbetrieb zertifizierte Entsorger-Unternehmen und ihre Erzeuger, die Abfälle dort anliefern, können am so genannten privilegierten Entsorgungsnachweisverfahren teilnehmen.

Die Umweltabteilungen nehmen - für Entsorgungsanlagen im Dienstbezirk des jeweiligen Regierungspräsidiums - Anträge auf Erteilung einer Freistellungsnummer entgegen. Hierbei ist auf das den Behörden vorliegende Entsorgungsfachbetriebszertifikat zu verweisen.

Folgezertifikate sind der zuständigen Behörde durch den Zertifizierer unaufgefordert über das entsprechende elektronische Portal vorzulegen. Anderenfalls liegt für Entsorgungsvorgänge in Zeiträumen, für die der zuständigen Behörde kein gültiges Überwachungszertifikat vorliegt, keine Freistellung und Privilegierung gemäß § 7 Nachweisverordnung (NachwV) vor. Dies hat zur Folge, dass die Pflicht zur Einholung einer Bestätigung des Entsorgungsnachweises gemäß § 5 NachwV besteht.