Regionalversammlung stimmt Entwurf des neuen Regionalplans und Regionalen Flächennutzungsplans zu

Darmstadt. Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat bei ihrer Sitzung am heutigen Freitag den Entwurf des neuen Regionalplans Südhessens und Regionalen Flächennutzungsplans für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschlossen. Zuvor hatte bereits an diesem Mittwoch die Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain dem Entwurf für den Regionalen Flächennutzungsplan zugestimmt. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt in seiner Eigenschaft als Geschäftsstelle der RVS sowie der Regionalverband FrankfurtRheinMain werden nun die Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten.

„Mit den Beschlüssen zur frühzeitigen Beteiligung in dieser Woche ist ein bedeutender Meilenstein erreicht. Die Offenlage, die wir in den kommenden Monaten durchführen werden, bietet Bürgerinnen und Bürgern, Trägern öffentlicher Belange und Kommunen die Möglichkeit, ihre Sichtweisen einzubringen und so die planerischen Grundlagen für die zukunftsfähige und nachhaltige Weiterentwicklung unserer Region mitzugestalten“, sagte Claudia Jäger, Verbandsdirektorin des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain.

Die aktuell gültigen Pläne für Flächenentwicklung und Infrastruktur sind vor über 18 Jahren zur ersten Offenlage beschlossen worden. Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt spricht daher von einem wegweisenden Beschluss.

Die Offenlage-Beschlüsse seien dabei als Auftakt einer Debatte über die räumliche Entwicklung der Region zu sehen. Alle relevanten Akteure und die Öffentlichkeit würden entsprechend beteiligt, um sinnvolle Änderungen noch vornehmen und berechtigte Anliegen in die Pläne aufnehmen zu können.

Die erste Offenlage soll vom 29. September bis zum 28. November dauern; Einwendungen sowie Stellungnahmen werden bis zum 15. Dezember 2025 möglich sein. Die Offenlage und Beteiligung erfolgen vor Ort in den Verwaltungen der kreisfreien Städte und Landkreise sowie erstmals auch online.

Hintergrund: Regionalplan/Flächennutzungsplan

Die Regionalversammlung Südhessen ist Trägerin der Regionalplanung für die Planungsregion Südhessen, welche der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt entspricht. Das RP Darmstadt als Obere Landesplanungsbehörde in dem Bezirk fungiert als Geschäftsstelle der RVS. Der Regionalverband ist für den Regionalen Flächennutzungsplan im Ballungsraum FrankfurtRheinMain zuständig. Für das Verbandsgebiet sind Regionalplan und Flächennutzungsplan in einem gemeinsamen Planwerk zusammengefasst. Ansonsten gilt nur der Regionalplan.

Die Regionalpläne in den drei hessischen Regierungsbezirken wirken zwischen dem Landesentwicklungsplan und den Bauleitplänen der Kommunen. Ein Regionalplan setzt die Vorgaben der Landesregierung um, indem er Ziele und Grundsätze der Raumordnung auf überörtlicher Ebene festlegt. Konkret geht es dabei darum, welche Nutzungen in bestimmten Räumen Vorrang vor anderen haben.

Sinn und Zweck des Regionalplans ist es letztlich, raumbedeutsame Sachverhalte in Südhessen zu steuern. So gibt er Leitplanken für die Siedlungsentwicklung und die Verkehrsinfrastruktur sowie für die Sicherung von Freiraum – also nicht beplanten Flächen – vor. Der Plan im Maßstab 1:100.000 stellt die Größe und Lage möglicher räumlicher Entwicklungen dar, ist dabei aber nicht grundstücksbezogen oder parzellenscharf.

Der Regionale Flächennutzungsplan steuert die Siedlungsentwicklung, die Verkehrsinfrastruktur und die Sicherung des Freiraums für 80 Kommunen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main. Die Aufstellung und Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans und des Regionalen Landschaftsplans sind nach dem Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gesetzliche Kernaufgaben des Regionalverbands FrankfurtRheinMain.