Gut gefüllter Saal mit sitzendem Publikum

Regierungspräsidium Darmstadt

Schneller, weiter, schärfer im Umweltstrafrecht

RP tauscht sich mit zahlreichen Behörden in Wiesbaden aus

Darmstadt/Wiesbaden. Die Wiesbadener Umweltabteilung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat sich an ihrem Dienstsitz mit verschiedenen Behörden zu einem Austausch zur Strafverfolgung getroffen. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt, Zoll, Hessischem Landwirtschaftsministerium und der Goethe-Universität Frankfurt. In Fokus stand die Zusammenarbeit bei illegalen Vorgängen im Abfallbereich.

Sarah Köhler vom RP Darmstadt referierte zunächst über die Einstufung einschlägiger Fälle aus Sicht der Umweltverwaltung. Anschließend ging es um europarechtliche Vorgaben - im kommenden Jahr muss eine diesbezügliche neue EU-Richtline umgesetzt werden. Dabei geht es um mehr Straftat­bestände, schärfere Sanktionen, höhere Abschreckung, höhere Aufdeckungsquoten und schnellere Strafverfolgung und Verurteilung. Joachim Barton vom RP Darmstadt stellte die geplanten Neuerungen im Umweltstrafrecht vor. Außerdem sprach Prof. Dr. Christoph Burchard von der Goethe-Universität zum Thema „Anthropozän und Strafrecht“. Dabei spannte er einen Bogen von den aktuellen Krisen, die vielfach Umweltschäden beinhalten, zu einem „Planetary Crime“.

Der Fachaustausch findet jährlich statt. Er ist bereits auf europäischer Ebene auf Aufmerksamkeit gestoßen. So tauchte er in einem Evaluierungsbericht zur praktischen Umsetzung und Durchführung der europäischen Strategien zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltkriminalität auf (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11430-2018-REV-1/deÖffnet sich in einem neuen Fenster).

Schlagworte zum Thema