Mehrere Autowracks übereinander gestapelt

Illegale Anlagen

Anlagen, die ohne die erforderliche Genehmigung (illegal) betrieben werden, müssen stillgelegt und beseitigt werden.

Das Regierungspräsidium ist für die Zulassung und Überwachung von Deponien nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und von nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSchG) genehmigungspflichtigen Abfallentsorgungsanlagen zuständig. Dies beinhaltet auch die Stilllegung und Beseitigung von Anlagen, die ohne die erforderliche Genehmigung (illegal) betrieben werden. In der Praxis sind dies größere Lagerplätze oder Behandlungsanlagen wie zum Beispiel Schrottplätze, Bauschuttaufbereitungsanlagen, Containerläger oder Sortier- beziehungsweise Umschlaganlagen.

Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde die Betriebsgrundstücke betreten, Auskünfte verlangen und Zeugen befragen.

Die Behörde soll die Stilllegung oder Beseitigung der illegal betriebenen Anlagen anordnen (§ 20 Absatz 2 BImSchG). Im Regelfall muss also die Untersagung des Betriebes oder die Anordnung zum Entfernen der Anlage ausgesprochen werden. Damit wird sichergestellt, dass Abfall nur in oder durch dafür zugelassene Abfallentsorgungsanlagen in größerem Umfang gelagert, verwertet oder beseitigt wird. Um dies zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber das ungenehmigte Betreiben von nach BImSchG genehmigungspflichtigen Abfallentsorgungsanlagen nach § 327 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt.

Werden kleinere, nur nach den Vorschriften des Baurechts (Bauordnung) zu genehmigende Anlagen illegal betrieben, kann das Regierungspräsidium auch hier den ungenehmigten Umgang mit Abfall untersagen. Dieses Zuwiderhandeln kann zumindest als Ordnungswidrigkeit nach § 69 KrWG geahndet werden. Wird dabei aber zugleich unerlaubt mit gefährlichen Abfällen umgegangen, kann auch dieses als Straftat nach § 326 StGB verfolgt werden (zum Beispiel Lagern von gefährlichen/ wassergefährdenden Abfällen auf unbefestigtem Boden).

Bei Kenntnis von solchen Vorgängen wenden Sie sich bitte an uns oder an die Polizeidienststellen.

Kontakt

Kreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach, Odenwald sowie Stadt Darmstadt

Servicestelle Abfallwirtschaft

Standort Darmstadt Anlagen

Fax

+49 6151 12 5031

Postanschrift
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt

Kontakt

Main-Kinzig-Kreis, Stadt Offenbach am Main, Industriepark Frankfurt-Fechenheim

Servicestelle Abfallwirtschaft

Standort Frankfurt Ost

Fax

+49 69 2714 5950

Postanschrift
Regierungspräsidium Darmstadt
Gutleutstraße 114
60327 Frankfurt am Main

Kontakt

Flughafen Frankfurt, Stadt Frankfurt, Industriepark Höchst, Wetteraukreis

Servicestelle Abfallwirtschaft

Standort Frankfurt West

Fax

+49 69 2714 5950

Postanschrift
Regierungspräsidium Darmstadt
Gutleutstraße 114
60327 Frankfurt am Main

Kontakt

Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Wiesbaden

Servicestelle Abfallwirtschaft

Standort Wiesbaden

Fax

+49 611 3309 2304

Postanschrift
Regierungspräsidium Darmstadt
Lessingstraße 16-18
65189 Wiesbaden

Schlagworte zum Thema