Starten wird das Kompetenzteam mit einem hessenweiten Vollzugsprojekt, das ein bereits im Jahre 2019 durchgeführtes Projekt in größerem Maßstab fortsetzt. Die wesentlichen Ziele des Projektes sind Liefer- und Handelswege von F-Gasen zu ermitteln und dadurch den illegalen Handel einzudämmen.
Hintergrund ist die immer schärfer werdende Quotierung der klimaschädlichen teilfluorierten F-Gase durch die EU, bis 2030 soll deren Verbrauch um 80 % gesenkt werden, und der damit einhergehende illegale Handel. Im Jahr 2018 sollen insgesamt bis zu 34 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (kurz t CO2-eq[1] illegal in die EU gelangt sein[2].
Auf Grund vorhandener rechtlicher Hindernisse war es in der Vergangenheit nicht möglich, den illegalen Handel wirkungsvoll zu bekämpfen. Auf hessische Initiative hin hat der Bund dies mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ beseitigt und den Vollzugsbehörden das notwendige rechtliche Werkzeug für ein effektives Vorgehen zur Verfügung gestellt.
Künftig müssen Händler, Wartungsbetriebe sowie Unternehmen, die mit F-Gasen umgehen, nachweisen, dass die von ihnen erworbenen, verwendeten oder angebotenen F-Gase vom Quotensystem der Europäischen Kommission erfasst sind. Zusätzlich müssen Informationen über Hersteller und Importeure von F-Gasen sowie Angaben zur Lieferkette weitergegeben werden. Damit kann das neue Kompetenzteam des Regierungspräsidiums die Legalität von F-Gasen überall entlang der Lieferkette nachvollziehen, illegale Ware identifizieren und aus dem Verkehr ziehen.
Weitere Aufgaben des Teams werden insbesondere sein, die Fachwelt und Öffentlichkeit über die neu geltenden Regelungen im Bereich der F-Gase zu informieren und als hessenweiter Ansprechpartner für Fragen in diesem Bereich zur Verfügung zu stehen.
___________________________________________
[1] Die Einheit Tonnen CO2-Äquivalent gibt die Menge an Treibhausgasen an. Sie ergibt sich aus dem Produkt der Masse der Treibhausgase in metrischen Tonnen und ihrem Treibhauspotenzial. Das Treibhauspotenzial wiederum wird als das Klimaerwärmungspotenzial eines Kilogramms eines z. B. fluorierten Treibhausgases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms Kohlendioxid (CO2) berechnet.
[2] Quelle: Industrieverband EFCTC (European Fluorocarbons Technical Committee)
© ulrichw / Pixabay
Chemikalien
Kompetenzteam Klimagase
Kontakt
für ganz Hessen
Servicestelle Klimagase
Telefon
Fax
+49 69 2714 5950
Postanschrift
Regierungspräsidium Darmstadt
IV/F 43.3
Gutleutstraße 114
60327 Frankfurt am Main