Enteignung

Wenn Enteignung grundsätzlich möglich ist, die Beteiligten sich aber über die Höhe der Entschädigung nicht einigen können, gibt es Möglichkeit, ein Entschädigungsfestsetzungsverfahren durchzuführen.

Ein Enteignungsverfahren muss nicht immer den Entzug von Eigentum zum Ziel haben, in bestimmten Fällen reicht auch die dingliche Sicherung im Grundbuch aus.

Enteignung ist im Einzelfall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

Es gibt Maßnahmen, die aus Gründen des Allgemeinwohls derart dringlich sind, dass der Abschluss eines Enteignungsverfahrens nicht abgewartet werden kann.

Die Enteignungsbehörde greift immer dann ein, wenn zwischen Vorhabensträger und Eigentümer/Besitzer keine Einigung erzielt werden kann.