Krieg in der Ukraine

Verteilung und Zuweisung von Geflüchteten aus der Ukraine

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig:

1. für die landesinterne Verteilung und Zuweisung von Geflüchteten aus der Ukraine:

Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 04. März 2022 gemäß der Richtlinie 2001/55/EG wurde Ukraine-Flüchtlingen der Aufenthalt zum vorübergehenden Schutz im Sinne des § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestattet. Ukraine-Flüchtlinge, die nach Hessen verteilt wurden, werden vom Regierungspräsidium Darmstadt auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend einer vorgegebenen Quote verteilt. Die Umsetzung der Verteilung im Einzelfall erfolgt durch einen Zuweisungsbescheid. Durch die Zuweisungsentscheidung wird die Verpflichtung für die Geflüchteten begründet, ihre Wohnung und ihren gewöhnlichen Aufenthalt an demjenigen Ort zu nehmen, an den sie zugewiesen worden sind. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt diese Aufgabe für das gesamte Land Hessen wahr.

Um den Menschen ein Ankommen vor Ort zu erleichtern, weist das Regierungspräsidium Ukrainerinnen und Ukrainer, die aufgrund privater Kontakte oder aus anderen Gründen bereits in einer hessischen Gebietskörperschaft untergebracht sind und sich dort an die örtliche Melde- oder Ausländerbehörde wenden, auch diesem Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt zu, wenn sie dort vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG beantragen.

Ukraine-Flüchtlinge, die sich zunächst an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in Gießen wenden, werden dort registriert, untersucht und kurzfristig untergebracht, bevor das Regierungspräsidium Darmstadt sie landesintern verteilt. In diesem Fall werden enge familiäre Bindungen, sofern diese dem Land Hessen bekannt sind, sowie besondere Bedarfe bei der Zuweisung berücksichtigt. Ansonsten richtet sich die Zuweisung nach der Aufnahmequote der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte gemäß dem Landesaufnahmegesetz. Durch die Zuweisungsentscheidung wird nicht nur der Wohnsitz festgelegt, sondern auch die Zuständigkeit der Behörden in der betreffenden Gebietskörperschaft begründet. Der Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG ist zum Beispiel bei der Ausländerbehörde der zugewiesenen Gebietskörperschaft zu stellen.

2. für die Umverteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine:

Ein Wohnortwechsel nach Erhalt eines Zuweisungsbescheids bedarf einer Änderung der Zuweisungsentscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt. Dies ist nur in Ausnahmefällen möglich – dazu gehören beispielsweise die Zusammenführung von Ehegatten, von minderjährigen Kindern zu ihren Eltern, und sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht. Diese sind dem Regierungspräsidium Darmstadt im entsprechenden Umverteilungsantrag darzulegen.

Die Umverteilung erfolgt in der Regel auf Antrag der Betroffenen, kann im Falle einer landesinternen Umverteilung aber auch von Amts wegen erfolgen. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt auch diese Aufgabe für das gesamte Land Hessen wahr, im Falle der länderübergreifenden Umverteilung aber nur für solche Flüchtlinge, die nach Hessen umverteilt werden wollen (für Flüchtlinge, die in andere Bundesländer umverteilt werden möchten, ist deren Zuständigkeit gegeben).

Das zum Download bereitgestellte Antragsformular kann für alle Umverteilungsanträge von Geflüchteten aus der Ukraine verwendet werden. Umverteilungsanträge in andere Bundesländer können direkt an die dort zuständigen Behörden übersendet werden.

Umverteilung wegen eines Arbeitsplatzes oder zur Ausbildung

Sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht können auch vorliegen, wenn eine Ausbildungsmöglichkeit konkret besteht oder konkrete Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit vorliegen. Voraussetzung ist die Vorlage einer gültigen Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit sowie einer konkreten Zusage für einen Arbeitsplatz, der mindestens für die Dauer von einem Jahr angelegt ist, beziehungsweise für einen Ausbildungsplatz im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde. Im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit muss es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich handeln, durch die die betreffende Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt.

Umverteilung aufgrund zur Verfügung stehenden angemessenen Wohnraums

Sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht können auch vorliegen, wenn angemessener Wohnraum zur Verfügung steht, der auf Dauer angelegt ist und nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Vorausgesetzt ist die Vorlage einer konkreten Zusage für eine Wohnung oder eines entsprechenden Mietvertrages.

Anträge, die auf eine Umverteilung in andere Bundesländer gerichtet sind direkt an die jeweilige Landesbehörde (Anschriften unten als Download verfügbar) zu richten, da diese die Entscheidungskompetenz über eine Umverteilung in ihr Bundesland besitzen.

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