Pfahl, an dem vier Schilder in verschiedene Richtungen weisen, dahinter Berge

Zielabweichungsverfahren

Wissenswertes

Ein Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplan Südhessen / Regionaler Flächennutzungsplan 2010 ist grundsätzlich formlos beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen.

Im Rahmen der kommunalen Beratung der 184 südhessischen Kommunen durch das Regierungspräsidium (RP) als höhere Verwaltungsbehörde kann sich im Hinblick auf eine Planungsabsicht einer Kommune ergeben, dass diese nicht an die geltenden Ziele der Raumordnung nach § 1 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) angepasst wäre.

Ist eine Modifizierung der Planung nicht möglich, kann ein Zielabweichungsverfahren in Frage kommen. Ein solches Verfahren kommt in Betracht, wenn ein Planungsträger mit einer geplanten Maßnahme vom geltenden Regionalplan abweichen möchte und die Grundzüge des Regionalplanes nicht berührt werden (§ 6 Absatz 2 ROG).

In den meisten Fällen stellen die Städte und Gemeinden über den Bürgermeister einen entsprechenden Antrag.

Die Antragsberechtigung ergibt sich aus § 6 Abs. 2 Satz 2 ROG. Antragsberechtigt sind danach die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts, die das Ziel, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, nach § 4 zu beachten haben.

Über den Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplan Südhessen / Regionaler Flächennutzungsplan 2010 entscheidet die Regionalversammlung Südhessen. 

Das Regierungspräsidium Darmstadt erstellt aus den Antragsunterlagen und den eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Gebietskörperschaften und Fachbehörden eine Beschlussvorlage für die Regionalversammlung Südhessen.

Bevor über einen Zielabweichungsantrag in der Regionalversammlung Südhessen abgestimmt wird, wird dieser in den Fachausschüssen und im Haupt- und Planungsausschuss beraten.

Neben dem Haupt- und Planungsausschuss gibt es folgende Fachausschüsse: 

  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima
  • Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
  • Ausschuss für Natur, Landwirtschaft und Forsten

Wie läuft eine Ausschusssitzung ab?

Der oder die Vorsitzende des Ausschusses begrüßt die anwesenden Mitglieder sowie die Gäste.
Nach der Begrüßung und Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung werden die einzelnen Tagesordnungspunkte abgearbeitet.
Eine kurze Vorstellung des geplanten Vorhabens führt in das Thema ein. Danach erhalten die Ausschussmitglieder Gelegenheit, sich über den Antrag auszutauschen. Aufkommende Fragen werden direkt an die Verwaltung oder an die anwesenden Gäste (z.B. Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin der antragstellenden Kommune) gestellt.
Idealerweise wird von den Ausschussmitgliedern bereits im Fachausschuss eine Beschlussempfehlung per Handzeichen-Abstimmung gegeben. Möchte eine Fraktion den Antrag noch einmal intern beraten, wird die Beschlussempfehlung vertagt.
Sind alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet schließt der oder die Vorsitzende die Sitzung.

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