Abfall

Zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen ist in der Regel eine schriftliche Notifizierung erforderlich. Das Prozedere einer Notifizierung ist umfangreich.

Die Räumung und ordnungsgemäße Entsorgung illegal entsorgter Abfälle kann angeordnet und die illegale Lagerung / Behandlung von Abfällen als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet werden.

Abfälle dürfen nur in dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden.

Die Abfallentsorgung umfasst Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung der Verwertung oder Beseitigung.

Private Haushalte haben alle Abfälle und Gewerbetreibende Abfall zur Beseitigung dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen.

Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien sind ggf. bei Maßnahmen als Abfallbehörden zuständig. Der Bauherr sollte sich rechtzeitig zu Bodenverunreinigungen / Gebäudekontaminationen informieren.

In Hessen sind die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Sie haben die örtliche Abfallentsorgung sicherzustellen.

Der Zeitpunkt von Beginn und Ende der Abfalleigenschaft ist von besondere Bedeutungen.