FATF - Deutschlandprüfung

Die Financial Action Task Force (FATF) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung und wurde 1989 gegründet. Das Gremium ist der OECD in Paris angegliedert und umfasst aktuell 35 Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission und den Golf-Kooperationsrat. Auch Deutschland ist Mitglied der FATF.

Die FATF setzt Standards („International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism & Proliferation - The FATF Recommendations“), die zwar als sogenanntes „soft law“ keine unmittelbare Wirkung entfalten, aber von über 170 Ländern, darunter auch Deutschland, als für sich verbindlich und bindend anerkannt werden.

Die FATF prüft ihre Mitgliedsstaaten im Rahmen gegenseitiger Evaluierung auf Einhaltung dieser Standards. Hierbei wird unter anderem geprüft, ob Verpflichtete im Nichtfinanzsektor ihre Risiken im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kennen und die vorgeschriebenen Präventionsmaßnahmen umsetzen. Die FATF prüft auch, ob die zuständigen Behörden die Präventionsmaßnahmen effektiv beaufsichtigen. Am 25. August 2022 hat die FATF ihren Abschlussbericht über die letzte Prüfung Deutschlands veröffentlicht. Der Prüfbericht und die Zusammenfassung sind im englischsprachigen Original auf der unten verlinkten Seite „FATF Mutual Evaluation Deutschland 2022“ abrufbar. Die deutsche Übersetzung der Zusammenfassung ist zum Download eingestellt.

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