Geldwäsche

Ziel des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (Geldwäschegesetz – GwG) ist es zu verhindern, dass Straftäter redliche Gewerbetreibende zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbrauchen. Das Geldwäschegesetz legt dazu bestimmten Unternehmen und Personen (den nach § 2 GwG Verpflichteten) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund erschweren und – gegebenenfalls – zu deren Aufdeckung beitragen. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung machen nicht vor Grenzen halt – daher wird dem Thema auch international große Bedeutung beigemessen: Dem Geldwäschegesetz liegen internationale Standards und Vorgaben der Europäischen Union zugrunde.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist nach § 50 Nr. 9 GwG die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes für viele Verpflichtete des so genannten Nichtfinanzsektors im Regierungsbezirk. Folgende Gewerbetreibende/Unternehmen des Nichtfinanzsektors unter Aufsicht des Regierungspräsidiums müssen die Pflichten des Geldwäschegesetzes beachten:

• Güterhändler (Personen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind) und Kunstvermittler (hierzu zählen auch Auktionatoren und Galeristen) - § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG,
• Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 24 GwG sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen derartiger Finanzunternehmen mit Sitz im Ausland, soweit sie nicht bereits anderweitig geldwäscherechtlich verpflichtet sind (zum Beispiel als Kreditinstitut),
• Versicherungsvermittler und im Inland gelegene Niederlassungen entsprechender Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln, Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes vergeben (Gelddarlehen und Akzeptkredite) oder Kapitalisierungsprodukte anbieten. Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34d Abs. 6 oder Abs. 7 Nr. 1 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind,
• Immobilienmakler, sofern sie gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln,
• Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind und registrierte Personen gemäß § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten an der Planung oder Durchführung von in § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a bis d Geldwäschegesetzes genannten Geschäften mitwirken – ausgenommen von den Pflichten des Geldwäschegesetzes ist die Erbringung von Inkassodienstleistungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetzes,
• Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, sofern sie nicht bereits aufgrund der Zugehörigkeit zu bestimmten anderen Berufen nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind (zum Beispiel als Rechtsanwälte, registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) und wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (zum Beispiel Vorratsgesellschaften oder virtuelle Büros anbieten, Geschäftsführungsfunktionen übernehmen, als Treuhänder für unselbständige Stiftungen fungieren).
• Vermittler von Glückspiel (terrestrisch und online), sofern es sich nicht um Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c der Gewerbeordnung, Totalisatoren nach § 1 Rennwett- und Lotteriegesetz oder nach deutschem Recht erlaubte Lotterien handelt. Verpflichtete der Glücksspielbranche wenden sich in Fragen der Geldwäscheprävention bitte direkt an die Glücksspielaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt.

Die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten soll die Gewerbetreibenden davor schützen, zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Das Regierungspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschriften in den zu beaufsichtigenden Bereichen umgesetzt werden. Das zuständige Dezernat I 18 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) stellt für betroffene Unternehmen Informationen über ihre gesetzlichen Pflichten und über zu treffende Maßnahmen zur Verfügung.

Das Geldwäschegesetz sieht weiter vor, dass das Regierungspräsidium die Einhaltung der Pflichten kontrolliert, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahndet und/oder Maßnahmen anordnet. Dazu finden auch Vor-Ort-Kontrollen statt, die vom Verpflichteten zu dulden sind. Wenn interne Sicherungsmaßnahmen ausgelagert werden sollen (§ 6 Abs. 7 GwG), muss das dem Regierungspräsidium vorab angezeigt werden, um Untersagungsgründe feststellen zu können (siehe Merkblatt zum Download). Die Behörde ist verpflichtet, Verdachtsfälle an die FIU und Unstimmigkeiten im Transparenzregister an die registerführende Stelle zu melden. Bestehen Anhaltspunkte für strafrechtliche Verstöße, muss das Regierungspräsidium diese den zuständigen Strafverfolgungsbehörden mitteilen.

Eine wirksame Geldwäscheprävention setzt sich in aller Regel zusammen aus dem Risikomanagement (§ 4 ff. GwG), das aus einer Risikoanalyse und daraus abgeleiteten internen Sicherungsmaßnahmen besteht, den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden (§ 10 ff. GwG) und der Verdachtsmeldepflicht (§ 43 GwG). Zusätzlich bestehen umfassende Pflichten zur Aufzeichnung und Aufbewahrung (§ 8 GwG).

Ihre Kunden sind zur Mitwirkung verpflichtet, damit Sie Ihren Pflichten nachkommen können – das zum Download eingestellte Merkblatt erklärt Ihren Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern die Hintergründe.

Weiterführende Informationen zur Geldwäscheprävention entnehmen Sie bitte den jeweiligen Themenseiten auf dieser Website sowie den zum Download eingestellten Auslegungs- und Anwendungshinweisen, Merkblättern, Broschüren und Dokumenten.

Anzeigen im Zusammenhang mit der Bestellung oder Entpflichtung von (Gruppen-)Geldwäschebeauftragten können Sie online melden.

Für den Fall, dass Sie einen Dienstleister mit der Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen beauftragen möchten, beachten Sie bitte, dass Sie dies vorher bei mir anzeigen müssen – ein Merkblatt dazu steht als Download zur Verfügung. Bitte legen Sie Ihrer Anzeige das ebenfalls zum Download eingestellte ausfüllbare Vorblatt bei. Lassen Sie sich lediglich beraten, ohne dass interne Sicherungsmaßnahmen extern wahrgenommen werden, handelt es sich nicht um eine anzeigepflichtige Auslagerung von Pflichten.

Wenn Sie sich bei der Durchführung der allgemeinen Sorgfaltspflichten unterstützen lassen, ist dies ebenfalls nicht anzeigepflichtig (§ 17 GwG).

Alle Verpflichteten des Geldwäschegesetzes müssen sich einmalig elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren, unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung (§ 45 GwG).

Die Registrierung ist Voraussetzung für die Abgabe von Verdachtsmeldungen über das Web-Portal „goAML“.

Außerdem erhalten Sie Zugang zu internen Seiten für Verpflichtete, in denen Sie unter anderem branchenspezifische Typologiepapiere der FIU und Dokumente der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) finden. Derartige Informationen können Ihnen insbesondere beim Erkennen eines Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsverdachts helfen.

Bestimmte Unternehmen und Rechtsgestaltungen haben – unabhängig davon, ob sie Verpflichtete des Geldwäschegesetzes sind – die Pflicht, ihre wirtschaftlich Berechtigten (§ 3 GwG) an das Transparenzregister des Bundes zu melden (§ 18 ff. GwG). Damit sollen die wirtschaftlichen Eigentümer (auch von komplexen Unternehmensstrukturen) erfasst und zugänglich gemacht werden. Betroffen sind grundsätzlich sämtliche juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (§ 20 GwG) sowie Trusts und ähnliche Rechtsgestaltungen (§ 21 GwG).

Nähere Informationen, kostenlose Webinare und wichtige Rechtshinweise mit FAQ, unter anderem zu Eintragungspflichten, finden Sie direkt auf der Seite des Transparenzregisters. Verstöße gegen die Eintragungspflichten können vom Bundesverwaltungsamt mit Bußgeldern geahndet und veröffentlicht werden.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Zusammenhang mit den Transparenzpflichten keine Aufsichtszuständigkeit.

Weiterführende Informationen zur Geldwäscheprävention entnehmen Sie bitte den jeweiligen Themenseiten auf dieser Website. Diese sollen Ihnen insbesondere einen ersten Überblick über Ihre mögliche Verpflichteteneigenschaft und die bestehenden Pflichten geben, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Um sich detaillierter mit Ihren Pflichten auseinanderzusetzen, nutzen Sie bitte die zum Download eingestellten Unterlagen, wie die Auslegungs- und Anwendungshinweise, Merkblätter und Broschüren. Bitte beachten Sie, dass diese noch gemeinsam mit den mitwirkenden Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer an die seit dem 1. August 2021 gültige Rechtslage angepasst werden müssen. Einige weiterführende Informationen im Zusammenhang mit den ab August 2021 erfolgten Gesetzesänderungen können Sie dem Newsletter Nummer 25 sowie einzelnen Unterthemen entnehmen.