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Eine Hand schreibt mit einem Kugelschreiber auf ein Blatt Papier
© Herm / Pixabay

Handel mit Gefahrstoffen

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Der Großhandel mit akut lebensgefährlichen, giftigen, krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen und Gemischen ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Zu erkennen sind diese Stoffe und Gemische daran, dass sie nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 mit den Gefahrenpiktogrammen

  • GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder
  • GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort "Gefahr" und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372

gekennzeichnet sind.

Für den Handel mit ihnen gelten, wenn sie ausschließlich an

  • Wiederverkäufer,
  • berufsmäßige Verwender und
  • öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten

abgegeben werden, erleichterte Anforderungen. Zum Beispiel ist nur eine Anzeige der erstmaligen Abgabe notwendig. Diese hat in Hessen gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt zu erfolgen. Darin ist mindestens eine Person zu benennen, die

  • die Sachkunde nach § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,
  • zuverlässig und
  • mindestens 18 Jahre alt ist.

Nähere Informationen zu den zuvor genannten Voraussetzungen sind im Folgenden beschrieben.

Die erforderliche Sachkunde hat nachgewiesen, wer

  1. die von der zuständigen Behörde oder eine von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung durchgeführte Prüfung bestanden hat (siehe auch Menüpunkt Sachkundeprüfung nach § 11 ChemVerbotsV),
  2. die Approbation als Apotheker besitzt,
  3. berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Apothekerassistent oder Pharmazieingenieur zu führen,
  4. die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung pharmazeutisch-technischer Assistent oder Apothekenassistent besitzt,
  5. die Abschlussprüfung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1197) bestanden hat, die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1663) geändert worden ist, sofern die Abschlussprüfung der Prüfung der Sachkunde nach Nr. 1 entspricht,
  6. die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin oder
  7. die Abschlussprüfung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin vom 15. Juli 2004 (BGBl. I S. 1638) bestanden hat,
  8. nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden hat, die der Prüfung unter Nr. 1 entspricht.

 

In Hessen ist das Regierungspräsidium Darmstadt, die für die Durchführung von Sachkundeprüfungen nach Nummer 1 zuständige Behörde. Falls Sie an einer Sachkundeprüfung interessiert sind, dann kontaktieren Sie uns bitte. Unsere Kontaktdaten finden Sie weiter unten.

Weitere Informationen zur Sachkundeprüfung und eine Liste mit für die Durchführung von Sachkundeprüfungen anerkannten Einrichtungen nach Nummer 1 finden Sie unter den folgenden

 

Links

Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)zum Sachkundenachweis gemäß § 11 der ChemVerbotsV Öffnet sich in einem neuen Fenster
Liste anerkannter Einrichtungen/Fortbildungsträger (§ 11 Abs. 1 Nummer 1 und Nummer 2 ChemVerbotsV) Öffnet sich in einem neuen Fenster

Die erforderliche Zuverlässigkeit ist durch ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde nachzuweisen. Führungszeugnisse können bei der örtlichen Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (BfJ) beantragt werden. Nähere Informationen zum Führungszeugnis sind auf der Homepage des BfJ zu finden.

 

Links

Online-Portal des Bundesamts für Justiz Öffnet sich in einem neuen Fenster
Informationen zum Führungszeugnis auf der Homepage des BfJ Öffnet sich in einem neuen Fenster

Die sachkundige Person muss dem Unternehmen nicht angehören. Vielmehr besteht die Möglichkeit, dass die Abgabe durch von ihr belehrte Personen erfolgt. Diese Personen müssen dem Unternehmen angehören.

Welche weiteren Angaben und Unterlagen für eine Anzeige notwendig sind, erfahren sie im folgenden Informatiosblatt. Welches Sie herunterladen können.

Gebühr

Die Gebühr für eine Anzeige beträgt 150,- €.

 

Schlagworte zum Thema

Chemikalien
Gefahrstoffhandel
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