Gemeindewirtschaft

Das Dezernat I16 – Kommunal- und Sparkassenaufsicht – des Regierungspräsidiums Darmstadt überwacht als kommunale Finanzaufsicht in erster Linie nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung alle haushaltsrechtlichen Angelegenheiten der Gebietskörperschaften im Regierungsbezirk Darmstadt.

Die Aufsichtsführung soll sicherstellen, dass die Gebietskörperschaften im Einklang mit den Gesetzen verwaltet dabei aber deren Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit nicht beeinträchtigt werden.
Es sind zur Gemeindewirtschaft die Segmente 'Allgemeine Haushaltswirtschaft' und 'Wirtschaftliche Betätigung' aufzuzeigen.

Allgemeine Haushaltswirtschaft / Finanzwirtschaft
Wirtschaftliche Grundlage einer Gemeinde oder eines Landkreises stellt der jeweilige Haushaltsplan dar, der jährlich aufgestellt und durch die verantwortlichen Mandatsträger beschlossen werden muss. Dieser Haushaltsplan ist der örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde (somit beispielsweise auch dem Regierungspräsidium) vorzulegen und wird von dort eingehend analysiert. Sofern deren finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist und ferner keine haushaltsrechtlichen Hinderungsgründe vorliegen, erfolgt danach (bei genehmigungspflichtigen Teilen) die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Die damit verbundenen umfangreichen Untersuchungen erstrecken sich auch auf wirtschaftliche Unternehmen, die die Kommunen selbst unterhalten.

Darüber hinaus übt das Regierungspräsidium Darmstadt die Finanzaufsicht über 34 kreisangehörige Schutzschirmkommunen aus.

In Zeiten knapper Ressourcen und rückläufiger Steuereinnahmen geraten viele Städte und Landkreise in schwierige Finanzierungsprobleme, die teilweise erhebliche Deckungslücken in ihren Haushalten hinterlassen. Die Aufsichtsbehörden sind daher bestrebt, die Kommunen möglichst frühzeitig zu entsprechenden Sanierungsbemühungen anzuhalten und diese zu überwachen.

Die grundlegenden Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft sind in den §§ 92 bis 114 HGO enthalten.

Wirtschaftliche Betätigung
Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes. Die Gemeindewirtschaft hat sehr alte Wurzeln und Traditionen. Sie hatte vor der Entwicklung entsprechender privater Märkte die "Daseinsvorsorge" der Bevölkerung sicher zu stellen. Auf diese Weise deckte sie einen breit gefächerten Bedarf der Einwohnerschaft ab, der sich im Laufe der Jahrzehnte ständig gewandelt hat. Heute steht die "Daseinsvorsorge" der Kommunen größtenteils im scharfen Wettbewerb mit privaten Anbietern.

Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung bedeutet nicht, dass sich die Kommunen unbegrenzt auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen dürfen. Die Rechtsordnung hat der Zulässigkeit kommunaler wirtschaftlicher Betätigung Grenzen gesetzt. Die kommunale Wirtschaftstätigkeit muss durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein und nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen nach § 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Außerdem ist sie nur zulässig, wenn die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO).

Wesentliche Entscheidungen der Gemeinde zur Ausdehnung ihrer kommunalwirtschaftlichen Tätigkeiten sind der Aufsichtsbehörde gemäß § 127a HGO unverzüglich, spätestens 6 Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich anzuzeigen.