Straßenverkehr

Autotransportzüge befördern im Regelfall nicht zugelassene Fahrzeuge. Hierfür wird eine Ausnahmegenehmigung benötigt.

Nach § StVZO benötigt man eine Ausnahmegenehmigung für jedes Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden soll und nicht in vollem Umfang den Bau- und Betriebsvorschriften entspricht.

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen müssen bei der Inbetriebnahme im öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO entsprechen.

Unsere Aufgaben umfassen weites Feld, angefangen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Fußgängerschutzanlagen, Parkproblemen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Teilnahme an Kreisverkehrsschauen.

Bundesstraßen, Gehwege und Parkplätze, Landesstraßen, Gemeindestraßen, Kreisstraßen und sonstige Straßen fallen, abhängig vom Verhältnis der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde.

Zentrales Ziel unserer Tätigkeit als Genehmigungsbehörde ist die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Das Kraftfahrsachverständigengesetz sowie nach Anlage VIIIb zu § 29 StVZO regelt, wer unter welchen Voraussetzungen Aufgaben in der amtlichen Fahrzeugüberwachung („TÜV“) übernehmen darf.

Das RP erteilt Transportunternehmen mit Hauptsitz im Regierungsbezirk auf Antrag Erlaubnisse, Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen für Angehörige aus Nicht-EU-Staaten.