Straßenverkehr

RP ist für die Anerkennung von Ausbildungsstätten, Überwachung dieser Ausbildungsstätten, von Fahrschulen, Schulungen für die Weiterbildung und die Grundqualifikation nach BKrFQG , BKrFQV zuständig.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständige Fachaufsichtsbehörde über die insgesamt 14 Fahrerlaubnisbehörden der dem Regierungsbezirk angehörenden Kreise und kreisfreien Städte.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig für alle Fahrlehrer im Regierungsbezirk und all diejenigen, die es werden wollen.

Kraftfahrzeuge werden von den örtlich zuständigen Zulassungsbehörden für den öffentlichen Verkehr zugelassen. Dem RP obliegt die Fach- und Rechtsaufsicht über die Zulassungsbehörden.

Das Kraftfahrsachverständigengesetz sowie nach Anlage VIIIb zu § 29 StVZO regelt, wer unter welchen Voraussetzungen Aufgaben in der amtlichen Fahrzeugüberwachung („TÜV“) übernehmen darf.

Zentrales Ziel unserer Tätigkeit als Genehmigungsbehörde ist die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Unsere Aufgaben umfassen weites Feld, angefangen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Fußgängerschutzanlagen, Parkproblemen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Teilnahme an Kreisverkehrsschauen.

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen müssen bei der Inbetriebnahme im öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO entsprechen.