Gewässerschutz

Die Anträge für die Förderung werden von uns, dem Regierungspräsidium, geprüft und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht.

Für Abwassereinleitungen aus kommunalen Kläranlagen sind die Anforderungen in der Abwasserverordnung des Bundes festgelegt.

Der Betreiber von kommunalen Kläranlagen muss uns auftretende Betriebsstörungen von Abwasseranlagen mit möglichen Auswirkungen auf Gewässer mitteilen.

Für die widerrufliche Benutzung des Gewässers beim Einleiten von Abwasser ist vom Betreiber der kommunalen Kläranlage eine Abwasserabgabe zu entrichten.

Bei Einleitungen von kommunalem Abwasser setzt die Wasserbehörde die Anforderungen nach dem Stand der Technik fest, um das Gewässer vor schädlichen oder nachteiligen Verunreinigungen zu schützen.

Jeder, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, benötigt eine Erlaubnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck und in bestimmter Weise straffrei zu verunreinigen.

Einleitungen werden regelmäßig – mindestens zweimal im Jahr – darauf hin überprüft, ob die Anforderungen der Einleiteerlaubnis eingehalten werden.

Beim Neubau von gewerblichen Abwasserbehandlungsanlagen oder bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagen prüfen wir, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.